Wieviel Geld wird uns von der EU aus der Tasche gezogen, Herr Bundeskanzler?

 

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Kurz-ÖVP betreibt Verwirrspiel um EU-Beitrag – und übrig bleibt der Steuerzahler

„Weiß die ÖVP eigentlich selbst noch, wofür sie steht, oder zumindest vorgibt, zu stehen?“, fragt sich die freiheitliche Abgeordnete zum EU-Parlament, Petra Steger. Tatsächlich scheinen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Frontmann in Brüssel, Othmar Karas, bei den Verhandlungen zu unseren EU-Beiträgen ein Verwirrspiel zu betreiben. Denn während Karas großzügig unser Geld verschleudern will, mimt sein Chef Kurz den Part des Verteidigers unseres Geldbörsels.

Unser EU-Beitrag: Darf´s ein bisserl mehr sein?

Der Eurokraten-Moloch in Brüssel braucht Geld. Viel Geld und immer mehr Geld. Schließlich müssen etwa Luxusgagen, ein steter Umzugs-Zirkus zwischen Straßburg und Brüssel oder neuerdings die Fütterung des Klimawahn-Monsters irgendwie finanziert werden. Überproportional zur Kasse gebeten werden vor allem die Steuerzahler jener Länder, die zu den Nettozahlern wie Österreich gehören. Und die ÖVP-Fraktion im EU-Parlament will der EU unser Steuergeld mit vollen Händen in den Rachen werfen. 1,3 Prozent unseres Brutto-Inlandsproduktes (BIP) sollen es gar sein, wenn es nach den „Schwarztürkisen“ im Europaparlament geht, informiert Steger.

Kurz führt Regie in ÖVP-Polit-Theater

Gänzlich andere Töne hört man hingegen von ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz in Österreich. Gegen den Vorschlag der EU-Kommission, dass wir künftig 1,11 Prozent unseres BIP berappen sollen, wolle er ein Veto einlegen, ließ Kurz unlängst verlauten. Sein angebliches Ansinnen unterscheidet sich damit deutlich von dem, was seine eigene Parlamentsfraktion in Brüssel fordert. Steger vermutet, dass es sich dabei um eine politische Choreografie handelt, bei der auf der österreichischen Bühne das eine Stück und auf der Brüsseler-Bühne das andere Stück aufgeführt wird.

Tarnen und Täuschen

Schon in der letzten Wahlbewegung hat sich Sebastian Kurz als Meister des Tarnens und Täuschens erwiesen. Lange ließ er die Wähler im Glauben, einen Mitte-rechts-Kurs anzustreben. Geworden ist es eine Koalitionsregierung mit den linkslinken Grünen. Ähnlich scheint er es nun bei der Aushandlung unserer Beiträge zu handhaben. Denn selbst, wenn mit derzeit 1,0 Prozent vom BIP alles beim Alten bliebe, würde dies durch unsere gestiegene Wirtschaftskraft einen Anstieg unseres Beitrags um mehrere Millionen Euro bedeuten. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass es am Ende mehr als die 1,0 Prozent sein werden und sich Kurz dafür auch noch feiern lassen wird, weil es ja ohne seinen Einsatz noch viel schlimmer hätte kommen können, denkt Steger, und sie könnte damit recht behalten.

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