ÖVP-Generalsekretärin Gabi Schwarz gibt in der aktuellen Justizdebatte den “Kettenhund” gegen den grünen Koalitionspartner.

Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
ÖVP-Generalsekretärin Schwarz greift grünen Ex-Staatsanwalt Walter Geyer an

Die medial inszenierten Flitterwochen zwischen Schwarz und Grün scheinen ein jähes Ende gefunden zu haben. Nachdem sich der ehemalige grüne Abgeordnete und langjährige Chef der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Walter Geyer, kritisch zu Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Verhältnis zur Justiz geäußert hatte, ist er unter koalitionären Vollbeschuss von ÖVP-Generalsekretärin Gabriele Schwarz geraten.

Vor allem der Vergleich zwischen Sebastian Kurz und Silvio Berlusconi bringt Schwarz gegen Geyer, der der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen im Bereich Justiz als grüner Verhandler gegenübergesessen war, auf die Palme. Mangels anderer Argumente bringt Schwarz neuerlich den Hinweis auf die von der WKStA beantragte Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein – eine Wunde, die für die ÖVP und ihre machtpolitischen Ansprüche immer noch offen ist.

Schwarz beschimpft Ex-Staatsanwalt Geyer als ehemaligen Parteipolitiker

Damit nicht genug, beschimpft die ÖVP-Generalsekretärin Schwarz den grünen Koalitionspartner Geyer auch noch als „ehemaligen Parteipolitiker“ und rät ihm von oben herab, „dezenter aufzutreten“. Dazu kommt von der ÖVP, die gerade zwölf Jahre das Justizministerium fest in ihren machtpolitischen Händen hielt, der Rat, dass Parteipolitik in der Justiz keinen Platz haben soll:

Außerdem würde ich einem ehemaligen Parteipolitiker, der eine leitende Funktion in der Staatsanwaltschaft innehatte, empfehlen dezenter aufzutreten und sich mit derartigen parteipolitischen Aussagen zurückzuhalten. In der Justiz sollte Parteipolitik keinen Platz haben.

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