Das Grundgesetz und die Verfassungen der Länder werden von den Regierenden immer öfter ignoriert.

Foto: Tim Reckmann / flickr.com / (CC BY 2.0)
Neue Verfassung: Zustimmung des Kanzleramts bei Ministerpräsidenten

Wenn es nach der gängigen Rechtsauffassung sämtlicher Parteien außer der AfD und der gleichgeschalteten Mainstream-Medien geht, müsste, damit sich deren Aktivitäten noch innerhalb des Verfassungsbogens bewegen, die sächsische Landesverfassung geändert bzw. in novellierter Form ergänzt werden. Hier der Vorschlag:

Verfassung des Freistaates Sachsen Artikel 60

(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.

(2) Kommt eine Wahl nach Absatz 1 nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält und von Angela Merkel akzeptiert wird. (Ergänzungsvorschlag fett und kursiv)

Dann hätte man es zumindest nicht, wie jetzt, mit einem veritablen Putschversuch von Personen und Parteien zu tun, die sich inzwischen selbst für den Staat halten: Denn Merkels Machtwort hat Gehör gefunden, Kemmerich ist zurückgetreten und rasch soll ein „neuer”, linker Ministerpräsident gewählt werden, der dann den Weg für Neuwahlen frei macht. Damit würde die „Politik“ wieder vollständig „legitimiert“ werden, so die gleichgeschaltete Merkel-Presse.

Polizeischutz für Kemmerich nach linken Gewaltdrohung

Obwohl Thomas Kemmerich selbst unbescholten ist und sich auch stets brav gegen rechts abgegrenzt hat – er wurde jedoch von den „falschen“ Leuten, von Rechten gewählt. Sofort war der gewaltbereite Arm der Funktionseliten, die linken Antifa-Schlägertruppen mit Gewaltandrohungen zur Stelle. Nicht einmal vor den Kindern des Gewählten würden diese Verbrecher halt machen. Dazu AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

Diese, zum Teil maßlosen, Angriffe haben ihre Wirkung auf die gewaltbereiten Extremisten nicht verfehlt. Kemmerich und seine Familie mussten unverzüglich unter Polizeischutz gestellt werden. Was machen CDU, FDP und das rot-rot-grüne Lager nur aus unserem Land? Merken sie denn nicht, wie sehr sie spalten und Hass schüren?

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