Die SPD kann nicht gegen links sein, weil sie Gefahren ausschließlich von “rechts” ortet.

Foto: R/DV/RS / flickr.com (CC BY 2.0)
Nach hundert Jahren ist aus SPD ein linker Haufen Ignoranten geworden

Beginnen wir mit einem Blick in die Vergangenheit: Nach dem ersten Weltkrieg führte die SPD das Lied “Deutschland, Deutschland über alles” als Nationalhymne ein. 1932 unterstützte die SPD den Monarchisten Paul von Hindenburg dabei, weiter Reichspräsident zu bleiben. Damals war die SPD allerdings noch eher patriotisch gesinnt, und sogar Friedrich Ebert war eigentlich für die parlamentarische Monarchie gewesen. Heute hingegen beschimpft die SPD jeden als “Rechten” oder gleich als “Nazi”, der das Deutschlandlied singt oder Hindenburg gut findet.

Der Linksruck

Noch unter Helmut Schmidt war es in der SPD möglich, die Probleme der Einwanderung zu kritisieren. Der Fall Thilo Sarrazin zeigt jedoch, dass dies inzwischen unmöglich ist. Die SPD ist spätestens seit der rot-grünen Regierung, die beim Überfall auf Jugoslawien mithalf, nicht nur nach ultralinks gerückt, sondern hat sich auch dem Kapitalismus geöffnet. In ihr vereinen sich Rotfront und Kapital. Die Ära Merkel war dabei auch sehr hilfreich, denn das Land bekam eine sozialistische Kanzlerin, ohne das die SPD sie stellen musste. Dieser Linksruck führt inzwischen dazu, dass die SPD völlig blind ist, wenn es um Linksextremismus oder linke Gewalt geht.

Nach der Wahl in Thüringen etwa wurde die FDP mit einer Welle der Gewalt überschüttet. Die Systemschergen von der “Antifa” schlugen auf die vermeintlichen Abweichler mit allen Mitteln ein. So schilderte der jüdische FDP-Politiker Michael Rubin aus Frankfurt am Main auf Facebook, wie er bei einer “Mahnwache für Demokratie” als Nazi beschimpft worden sei, als er sich als FDP-Mitglied zu erkennen gegeben habe. “Ich habe dort leider keine Möglichkeit gehabt, mich zu äußern, nachdem meiner Parteifreundin Katharina Schreiner eine Stunde früher auf einer ähnlichen Demo das Mikrophon aus der Hand gerissen wurde und sie mit den Slogans ‘Hau ab!’ und ‘Wer hat uns verraten, Freie Demokraten’ von der Bühne vertrieben wurde.”

Gnadenlose Angriffe auch auf Kinder

Mutmaßliche Linksextreme attackierten am Sonnabend das Haus der mecklenburg-vorpommerischen FDP-Politikerin Karoline Preisler mit Feuerwerkskörpern. “Sie und ihre kleine Tochter mußten fliehen”, berichtete der Sprecher. In dem Bundesland wurden, genauso wie in mehreren anderen Ländern, die Landesgeschäftsstelle der Partei beschmiert und beschädigt. Auf Twitter erklärte Frau Preisler:

Die Jüngste hat es in ihrer Unschuld für ein Jugendfeuerwerk gehalten, als das Haus, sie und ich heute mit Feuerwerk beschossen wurden. Doch es war einfach nur Gewalt. Es gibt Menschen, die stoppen nicht für kleine weiche Kinderkörper. Ich gehe jetzt heulen.

Dieselbe FDP, die vorher immerzu fleißig mit den Wölfen gegen rechts geheult hat, gilt nun selbst als rechts und wird von den Wölfen gejagt. So schnell kann es gehen in Merkelland. Die FDP kann nun zwei Lehren aus dem Geschehenen ziehen: Entweder wird sie sich in Zukunft mit den anderen Opfern linker Gewalt zusammentun, oder aber sie wird weiter auf den Linkskurs der anderen Parteien einschwenken, um nicht zur Zielscheibe zu werden. Das eine wäre Kampfgeist, das andere Feigheit. Eine Distanzierung von der linken Gewalt von Seiten der etablierten Parteien und der Mainstream-Medien ist jedoch nicht zu erwarten.

“Workshop” gegen Rechts

Stattdessen werden in der Bundeshauptstadt Berlin “Workshops” gegen rechte Parolen gegeben. Dabei zeigt sich einmal mehr, dass die Altparteien wohl nie gegen linken Terror vorgehen werden. In der Berliner Woche heißt es:

Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am Sonnabend, 29. Februar, von 10 bis 15 Uhr einen Workshop mit Argumentationstraining gegen rechte Parolen im Internet in ihrem Bürgerbüro, Amendestraße 104, an. Mit dabei sind Experten des Vereins „Kleiner Fünf/Tadel verpflichtet“. Die Teilnahme ist kostenlos. Wegen der begrenzten Platzzahl sollten sich Interessierte bis zum 14. Februar anmelden unter 40 72 43 36 oder per E-Mail unter [email protected]

SPD-Politikerin demonstriert ihre Ignoranz

Im Kommentarbereich fragte ein Nutzer, wann es denn einen Workshop gegen linke Gewalt geben würde. Auf die Frage eines anderen Nutzers, warum er denn nicht selbst so einen Workshop machen wolle, antwortete er:

Die Aufforderung ist naheliegend, aber ich möchte möglichen Vermietern von Räumlichkeiten, die ich dafür benötigen würde, nicht zumuten, von Linksradikalen bedroht zu werden. Und die bedrohen ja nicht nur die Vermieter selbst, sondern auch deren Personal und Familie.
Aber vielleicht läßt sich das im Abgeordnetenbüro von Bettina König veranstalten. Ich werde sie mal diesbezüglich kontaktieren.

Und er schrieb die SPD-Politikerin König tatsächlich an:

Sie bieten ja wieder in Ihrem Abgeordnetenbüro einen Workshop mit Argumentationstraining gegen rechte Parolen – diesmal im Internet – an. Ich habe ja mal bei Ihnen an einem Workshop zum Kampf gegen Rechts teilgenommen. Ich fand das sehr nützlich, wenngleich ich auch den Eindruck hatte, das das manchem Teilnehmer nicht wirklich im Umgang mit “rechten” Familienmitgliedern und Kollegen geholfen hat.
Nun haben wir ja – man muß da nicht ausdrücklich auf Berlin Rigaer Straße oder Leipzig Connewitz verweisen – auch ein Problem mit Linksextremen, die u.a. im Internet zu Straftaten aufrufen. Wäre es da nicht sinnvoll, auch einen Workshop mit Argumentationstraining gegen linke Parolen im Internet durchzuführen? Ich würde mich gern daran beteiligen, einen solchen Workshop zu konzipieren. Können Sie das vermitteln? Und würden Sie dafür Ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen?

Frau Königs Antwort im Kommentarbereich der Berliner Woche ließ nicht lange auf sich warten:

(…) Schön, dass Sie am letzten Workshop teilgenommen haben. Super, dass Sie nun auch am neuen Workshop – dieses Mal speziell zu sozialen Medien – teilnehmen möchten. Ich nehme Sie gerne auf die Anmeldeliste. Sollte die Anzahl der Interessenten die mögliche Teilnahmezahl überschreiten, werden jedoch Anmeldungen, die bisher noch an keinem Workshop teilgenommen haben, bevorzugt. Weitere Interessent*innen bitte ich, sich unter [email protected] anzumelden.
Zu Ihrer inhaltlichen Anregung: Ich werde keinen Kurs gegen Linksextremismus anbieten. Wir erleben derzeit eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts. Das belegen auch die zitierten 75 Prozent der Hasskommentare. Angesichts dieser Verrohung in den sozialen Medien, die ich als Politikerin hautnahe erlebe, und angesichts der rechtsterroristischen Attacken auf politisch engagierte Menschen zum Beispiel in Neukölln und auf Politiker wie z.B. Karamba Diaby und Walter Lübcke, angesichts einer Partei, die durch ihr Gehabe rechtsextremes Gedankengut verbreitet, halte ich diesen Workshop gegen rechte Parolen genau für den richtigen Workshop zur richtigen Zeit und sehe keinen vergleichbaren Bedarf für einen Workshop gegen linke Parolen im Netz.

Dass sich der öffentliche Diskurs angeblich nach rechts verschiebt, ist irgendwie jedoch Unsinn. Sieht man sich die Medien und im Besonderen das Fernsehen und die Zeitungen an, ist es eigentlich eindeutig, dass diese alle immer weiter nach links rücken. Wenn jedoch die Leser und Zuschauer nicht mitrücken, kommt es den Medien und Politikern natürlich so vor, als würden sie nach rechts rücken, obwohl sie nur an Ort und Stelle bleiben. Aber davon dürften Leute wie Frau König nichts mitbekommen. Der Mann im Netz hielt es jedoch für notwendig sie zu fragen:

Okay, das kann ich nachvollziehen, daß Sie meinen, es bestünde derzeit kein Bedarf für einen Workshop gegen linke Parolen im Netz. Aber meinen Sie nicht, daß man gegen die linksextremen Aufrufe zu Straftaten im Netz, zu deren Gunsten ja grade kürzlich sogar vor dem Gericht in Leipzig demonstriert wurde, etwas tun muß?

Die Antwort von Frau König lautete:

Ich lehne jegliche Gewalt und so auch Aufrufe zu Gewalt grundsätzlich ab. Diese zu verfolgen und ggf zu ahnden sind jedoch Sache der Strafrechtsbehörden. Für mich erkenne ich diesbezüglich keinen Handlungsbedarf. Ich erkenne aber dringenden Handlungsbedarf, die Zivilgesellschaft zu stärken, um zunehmenden Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechten Parolen insbesondere im Internet etwas entgegenzusetzen. Deshalb werde ich in Kooperation mit kleiner5 einen Workshop gegen rechte Hetze im Netz anbieten.

Daraufhin fragte der Mann noch einmal nach:

Frage: Gehört nicht auch zum dringenden Handlungsbedarf, die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt auch die Polizei gegen aggressive Chaoten der eindeutig linken Szene zu stärken, die nicht nur “Parolen insbesondere im Internet” verbreiten? Immerhin tragen Sie als Mitglied des Abgeordnetenhauses den Senat mit. Und Sie sehen da “keinen dringenden Handlungsbedarf”?

Eine weitere Antwort der SPD-Politikern erfolgte nicht. Dieses kleine Fallbeispiel verdeutlicht ziemlich gut die Denk- und Arbeitsweise der etablierten Parteien; vor allem der SPD. Diese Partei ist auf dem linken Auge blind und schlägt auf alles ein, was sich rechts von ihnen befindet. Selbst wenn es andere Linke sind, die nur etwas tun, was ihnen rechts vorkommt; so wie vor Kurzem in Thüringen, wo das System und seine Schergen gnadenlos gegen diejenigen vorgingen, die bei einer Abstimmung durch einen klugen Schachzug der AfD abgewichen waren. Und erwischen sie nicht diese Leute selbst, nehmen sie sich diejenigen vor, die in der selben Partei sind.

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