Wolfgang Brandstetter, 2014-2017 ÖVP-Justizminister und enger Weggefährte von Sebastian Kurz und Gernot Blümel, begann mit dem Personalabbau in der österreichischen Justiz.

Foto: Karl Gruber / Wikimedia (CC BY-SA-4.0)
Ex-ÖVP-Minister Brandstetter und Moser hungerten Justiz personell aus

Kein Ruhmesblatt ist die Personalpolitik der Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Josef Moser in den Jahren 2015 bis 2019 gewesen. So sanken die Planstellen in der Justiz in diesem Zeitraum von 7.261 auf 6.931 (330) oder um 4,5 Prozent. Beim Verwaltungspersonal sank der Personalstand zwischen 2015 und 2019 allein um 293 Personen oder sechs Prozent.

Bei den Richterplanstellen gab es, trotz einem Mehranfall an Fällen im Straf- und Zivilbereich, nur eine Aufstockung um vier von 1.762 auf 1.766. Die Zahl der Staatsanwaltschaftsplanstellen stieg um neun von 415 auf 424. Demgegenüber sank die Zahl der Richteramtsanwärter von 250 auf 200.

Verwaltungspersonal bei Gerichten und Staatsanwaltschaft rückläufig

Beim Verwaltungspersonal gab es sowohl bei den Gerichten als auch der Staatsanwaltschaft einen Rückgang. Bei den ordentlichen Gerichten sank der Personalstand von 4.230 auf 4.049, bei den Staatsanwaltschaften von 514 auf 492 und bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von 27 auf 25 Dienstposten.

Insgesamt wurde unter den beiden letzten ÖVP-Justizministern der Personalstand in der Justiz weiter reduziert und damit die Gerichtsbarkeit in Österreich als dritte Gewalt im Staat erheblich geschwächt. Gleichzeitig wurden unter Brandstetter und Co viele Verfahren niedergeschlagen.

Wolfgang Brandstetter

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