Hat die AfD künftig einem Gesetz die nötige Mehrheit verschafft, soll es verboten werden, so die Forderung der SPD.

Foto: Kai Pilger / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
SPD fordert Verbot von Gesetzesbeschlüssen, wenn AfD mitgestimmt hat

Nach den Ereignissen in Thüringen lässt die SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit einer demokratiepolitisch äußert fragwürdigen Forderung aufhorchen. Sie fordert, dass Gesetzesbeschlüsse künftig “verboten” werden sollen, wenn sie nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten haben. So steht es jedenfalls in einem gestrigen Eilantrag der SPD im Düsseldorfer Landtag.

Keine Zusammenarbeit mit AfD gefordert

Ziel ist, die selbsternannten Demokraten, also den Block der Altparteien, in einer Art politischen Erklärung darauf zu verpflichten, “keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen” zu betreiben. Das beträfe nicht nur Gesetze, sondern auch die Wahl des Ministerpräsidenten, die “niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe”.

Dazu sollte man wissen, dass weder im Grundgesetz, noch in irgendeiner Landesverfassung ein Vorbehalt steht, dass Gesetze nur durch solche Mehrheiten beschlossen werden können, deren Abgeordnete sich selbst für demokratisch qualifiziert halten. Auch sieht die NRW-Landesverfassung nicht vor, dass Abgeordnete neuerdings gemäß “Selbstverpflichtungsklauseln” abstimmen. Stattdessen heißt es dort eigentlich ausdrücklich, dass den Abgeordneten ein “freies Mandat” zugesichert ist und sie allein “nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmten Überzeugung abstimmen” sollen. Wohl vor allem aus diesem, wenn auch nur formalem Grund, ließ das Landtagspräsidium der Jungen Freiheit zufolge den SPD-Eilantrag auch nicht zu. Zumindest nicht für die laufende Sitzungswoche.

Diktatur der Mehrheit

Das was die SPD hier fordert, ist im Grunde die Festschreibung einer Diktatur der Mehrheit jenseits politischer Inhalte und auch die Zementierung eines Einheitsblocks der Altparteien. Mit dieser reinen Ausgrenzungs- und Fernhaltetaktik, zulasten einer demokratisch legitimen, nicht verbotenen und programmatisch klar der freiheitlichen Grundordnung verpflichteten, konservativen Partei, beweist die SPD, dass es ihr um konkrete politische Themen, Lösungen und Inhalte überhaupt nicht geht. Ginge die geforderte Ausschlussverpflichtung durch, hieße das, dass jede vernünftige Gesetzesvorlage und auch jeder Beschluss, bei dem die AfD zufällig auf Linie der SPD oder der Grünen liegt, abzulehnen wäre.

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