Die “Message-Control” von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner EU-und Verfassungs-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler gegenüber der österreichischen Justiz scheint zu funktionieren. Nutznießer könnte der als “Bundeskanzleramts-Schredderer“ bekannt gewordene Arno M. sein. Nach der von Kurz und seiner ÖVP ins Rollen gebrachten Justizschelte und der Offenlegung “roter Netzwerke” bis ins Jahr 1997 zurück, muss man davon ausgehen, dass das System Kurz endlich auch bei Staatsanwaltschaften und Gerichten funktioniert.
Jetzt hat mutmaßlich eine Weisungskette, die von der Staatsanwaltschaft Wien über die Oberstaatsanwaltschaft bis ins Justizministerium und somit in den Einflussbereich von Sektionschef Christian Pilnacek und Justizministerin Alma Zadic reicht, eine Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Arno M. befürwortet.
Einfluss aktueller politischer Vorgaben ausgeschlossen?
Besonders interessant ist, dass aus der Justiz mit dem Verweis auf die Weisungskette jeder Einfluss aktueller politischer Vorgaben auf dieses Strafverfahren ausgeschlossen wurde. Dabei soll laut Tageszeitung Standard ausgerechnet Kurz-Propaganda-Chef Gerald Fleischmann nach einer Justizschelte des Kanzlers in der ZiB 2 am 10. Februar getwittert haben: „Für Arno.“ Reichlich hilflos zur ganzen Justiz-Causa scheint Neo-Ministerin Zadic zu sein, bei der insbesondere noch ihre Vergangenheit als Anwältin von öffentlichem Interesse sein könnte.
