Wieder einmal stellte die ÖVP eindrücklich unter Beweis, dass ihr die linksextreme Gefahr im Land völlig egal ist. Wie parlamentarische Anfragebeantwortungen an FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu linksextremen Umtrieben an den Unis zeigen, ignorieren die zuständigen ÖVP-Minister das Problem auf ganzer Linie.
Linksradikalismus an Unis wird totgeschwiegen
So wollte Hafenecker etwa von ÖVP-Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek wissen, ob er über von der Hochschülerschaft (ÖH) finanzierte Kampfsporttrainings und linksradikale “Kritische Einführungstage”, die gemeinsam mit der gewalttätigen “Antifa” organisiert werden, im Bilde ist und was er dagegen unternimmt.
Polaschek ignoriert in seinen Anfragebeantwortungen die problematischen Entwicklungen allerdings und verweist ausschließlich auf die gesetzlich verankerte Autonomie der ÖH sowie der Universitäten. Kein Wort der Ablehnung, Verurteilung oder des Tätigwerden angesichts dieser Umtriebe findet man beim schwarzen Bildungsminister.
Karner verteidigt erneut “kommunistische Tarnorganisation”
Selbiges gilt für ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Auch er will sich zu den “Kritischen Einführungstagen” der ÖH an der Uni Wien nicht äußern und argumentiert mit der “Amtsverschwiegenheit”. Dass sich auch das umstrittene Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), das man auch als “Privat-Stasi” und “kommunistische Tarnorganisation” bezeichnen darf, an diesen beteiligt, ist für den ÖVP-Innenminister kein Problem. Er hält weiter an der “Objektivität” des Vereins fest, der künftig einen mit hunderttausenden Euro an Steuergeldern dotierten “Rechtsextremismusbericht” erstellen darf.
FPÖ-Hafenecker: ÖVP hat sich Grünen vollends unterworfen
Der freiheitliche Generalsekretär sieht in der faktischen “Nichtbeantwortung” der Anfragen ein vollständiges Unterwerfen der ÖVP gegenüber dem grünen Koalitionspartner:
Es bestätigt sich einmal mehr: Linksextremismus ist für die schwarz-grüne Regierung kein Thema. Die ÖVP hat sich völlig den Grünen unterworfen, die dieses Milieu seit jeher hegen und pflegen – vor allem an den Universitäten. Dass ÖVP-Wissenschaftsminister Polaschek sich von linksextrem infiltrierten ÖH-Funktionären auf der Nase herumtanzen lässt, passt da perfekt ins Bild. Und genauso passt es ins Bild, dass ÖVP-Innenminister Karner explizit kein Problem darin sieht, wenn sich auch das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ (DÖW) in diesem linksextremen ÖH-Biotop betätigt, gleichzeitig aber als staatlich beauftragter Berichterstatter über angeblichen Rechtsextremismus fungiert.
