Deutsche Altparteien nutzten den Plenarsaal des Deutschen Bundestages als Bühne, um Demokratie und Bürgertum in ihrem Sinne neu zu definieren.

Foto: Times / Wikimedia (CC BY SA 3.0)
Wilde Attacken gegen die AfD im deutschen Bundestag

Anlässlich einer von der Linken initiierten Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des Wahleklats in Thüringen sah sich die AfD am gestrigen Donnerstag im Bundestag wüsten Attacken der Altparteien ausgesetzt. Hatten sich die Thüringer AfD-Mandatare doch erdreistet, den selbsternannten „Genossen“ des Massenmörders Josef Stalin, Bodo Ramelow, als Ministerpräsidenten zu verhindern und stattdessen einen FDP-Abgeordneten zu wählen.

In ihrer Eröffnungsrede bemühte die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, die deutsche Geschichte und setzte zu einem Rundumschlag gegen AfD, CDU in FDP an. Sie bezeichnete die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich als „großen Schaden für die Demokratie“ und die Wahl als lediglich „formal demokratisch“.

„Wie in einer Bananenrepublik“

Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, bezeichnete in seiner Rede das Verhalten von Angela Merkel und vieler ihrer CDU-Parteifreunde als beschämend. Dass eine Bundeskanzlerin aus dem fernen Südafrika einem gewählten Ministerpräsidenten den Rücktritt empfehle und anordne, dass eine Wahl “rückgängig gemacht” werden müsse, sei ein Zeichen einer Bananenrepublik. Merkel hätte damit vor aller Welt das Vertrauen in die deutsche Demokratie erschüttert und dem Ansehen Deutschlands erheblichen Schaden zugefügt. Merkel agiere mehr im Stil einer DDR-Staatsratsvorsitzenden als einer Kanzlerin, stellte der Abgeordnete fest.

CDU-Generalsekretär packt Nazi-Keule aus

Für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gab es dann kein Halten mehr. Frontal griff er die AfD und deren Thüringer Landeschef Björn Höcke an. „Es gibt einige, die sagen, warum nennt der CDU-Generalsekretär Herrn Höcke einen Nazi? Ganz einfach, weil er einer ist, weil er erwiesenermaßen einer ist (…), und deswegen werde ich das auch weiterhin tun“, schwang er die obligate Nazi-Keule gegen den verhassten politischen Mitbewerber.

FDP-Chef Lindner im Büßergewand

Peinlich gestaltete sich der Auftritt des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. In seiner Rede entschuldigte er sich, dass sich sein Parteikollege Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten habe wählen lassen. „Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen“, bat er die anderen Blockparteien zerknirscht um Verzeihung. Gleichzeitig setzte er zu Tiraden gegen die AfD an.

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