Die spanische Exklave Melilla in Marokko ist mit hohen Zäunen gegen illegale Einreisen geschützt.

Foto: Ongayo / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Urteil macht klar: Wer rechtswidrig einreist, darf zurückgeschickt werden

Die spanische Exklave Melilla in Marokko ist zum Schutz vor illegaler Einwanderung mit drei bis zu sechs Meter hohen Zäunen, Bewegungsmeldern, Nachtsichtgeräten und Kameras gesichert. Und dennoch versuchen immer wieder Migranten, den Grenzzaun zu überwinden. So auch 2014 zwei Schwarzafrikaner. Doch dabei wurden sie von der spanischen Guardia Civil erwischt, festgenommen und ohne Verfahren nach Marokko zurückgebracht.

Europäer gegen Europa

2015 hatten die aus Mali und der Elfenbeinküste stammenden Männer mit Hilfe einer europäischer Institution, nämlich dem „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR), in Straßburg gegen Spanien Beschwerde eingelegt. Die Flüchtlingskonvention sieht nämlich vor, dass Migranten an EU-Außengrenzen nicht direkt wieder abgeschoben werden, ohne dass ihre Fluchtgründe überprüft wurden. Auch die kroatische Regierung wurde wegen der Praxis, Illegale einfach zurückzuschicken, immer wieder kritisiert.

2017 wurde Spanien für diese Praxis verurteilt. Doch die damalige bürgerliche Regierung brachte den Fall vor die „Große Kammer“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Neues Urteil

Und diese entschied nun ganz und gar nicht gutmenschlich. Am Donnerstag machte der EGMR deutlich, dass Spanien mit seiner Praxis des „Push-backs“ bzw. Kollektivausweisung im Recht war. Das Vorgehen der spanischen Polizei verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, teilte die Große Kammer des Gerichtshofs in Straßburg mit. Spanien darf sehr wohl in seiner Exklave Melilla Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen.

Über dieses Urteil zeigte sich EU-Ministerin Karoline Edtstadler erfreut. Man müsse sich das Urteil noch im Detail anschauen und klären, ob es auch auf die zahlreichen Fluchtwege übers Mittelmeer angewendet werden kann:

Aber grundsätzlich scheint es unserem Ziel, der illegalen Migration und dem Schleppergeschäft ein Ende zu setzen, entgegenzukommen.

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