Sachsen-Anhalt gibt zwar wenig Geld für Krankenhäuser aus, dafür aber umso mehr für Gender-Politik.

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“Geschlechtergerechter Haushalt”: Fünf Milliarden Euro für Gender-Politik

Fünf Milliarden Euro will Sachsen-Anhalt in diesem Jahr für “Gender-Politik” ausgeben: Alle Mittel, die für “Gleichberechtigung” verwendet werden, sollen in einem “geschlechtergerechten Haushalt” zusammengefasst werden. Kritik daran will die zuständige Sozialministerin Petra Grimm-Benne nicht zulassen.

Mehr Geld für “Gender Gaga” als für Krankenhäuser

Bekannt wurde die Steuergeldverschwendung bereits am 24. Januar: Im Rahmen eines Streiks in einem Klinikum der Ameos Gruppe in Haldensleben kam es zu einem lautstarken Wortgefecht zwischen der SPD-Politikerin Grimm-Benne und einem Chefarzt. Ein Video zeigt, wie Markus Motschmann, leitender Mediziner der Haldenlebener Augenklinik, die Ministerin zur Rede stellte.

Motschmann beklagt sich über den gravierenden Investitionsstau bei Krankenhäusern. Die Schuld an der finanziellen Misere der deutschen Kliniken sieht er bei der SPD, die seit 2011 die Gesundheitsminister stellt:

Wem haben wir denn den ganzen  Schlamassel zu verdanken? Wer hat denn die Privatisierung vorangetrieben?

Kritik an Gender-Ausgaben ist “AfD-Sprech”

Komplett an die Wand gefahren” habe die SPD das Gesundheitssystem in Sachsen-Anhalt, mein Motschmann. 1,5 Milliarden Euro würden den Krankenhäusern in Deutschland bereits jetzt fehlen. Grimm-Benne reagierte ratlos und wurde patzig: “Sagen Sie doch mal, wie Sie das machen würden”, entgegnete sie dem wütenden Mediziner.

Motschmann, seit 20 Jahren Chefarzt der Klinik für Augenheilkunde, erwiderte, dass das Land zwar kaum Geld für Krankenhäuser, aber dafür “hunderte Millionen Euro” für “ideologiebefrachteten Gender-Gaga” ausgeben würde. Kritik daran wollte die Sozialministerin nicht zulassen und packte, wie gewohnt, die “Nazi-Keule” aus: „Ach Herr Chefarzt, jetzt machen Sie auch noch AfD-Sprech”, sie müsse sich solche “populistischen Dinge” nicht mehr “gefallen lassen” und ohnehin seien Motschmanns Aussage zur massiven Verschwendung von Steuergeld “kein Fakt”. Gegenüber der Volksstimme äußerte der Chefarzt schließlich scharfe Kritik am Verhalten der Ministerin: In solchen Fällen werde „entweder die Nazi-Keule herausgeholt, oder man fängt an zu schreien. Die Ministerin hat beides gemacht.“

“Gender-Budget” durch Beitritt zur Frauenrechtskonvention

Eine Nachfrage der Volksstimme beim Finanzministerium in Magdeburg zeigte nun: Motschmann hatte mit seinen Anschuldigungen Recht. Für 2020 sind es ganze fünf Milliarden Euro, die das Land für “Gender”-Angelegenheiten investieren will. Das Ministerium erklärte, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit dem Betritt zur Frauenrechtskonvention von 1985 zu einem sogenannten “Gender-Budget” verpflichtet hätte. Alle Ausgaben, die mit der vermeintlichen “Gleichberechtigung” zu tun hätten, ob direkt oder indirekt, sollen in diesem Haushalt auftauchen. Die absurde Summe von fünf Milliarden Euro würde zustande kommen, weil seit dem vergangenen Jahr auch Personalkosten in den Haushalt eingerechnet würden.

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