Der neokommunistische Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist gegenüber dem DDR-Unrechtsstaat auf dem linken Auge blind.

Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)
Bodo Ramelows großes Problem mit dem DDR-Unrechtsstaat

Die Turbulenzen um den erzwungenen Rücktritt des demokratisch gewählten FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit den Stimmen der CDU und AfD als Ministerpräsident Thüringens offenbaren das eigentliche Problem: Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist eigentlich in einer deutschen Republik des 21. Jahrhunderts als Regierungschef nicht tragbar, denn er hat ein großes Problem mit dem DDR-Unrechtsstaat.

Zuletzt twitterte der nicht gewählte Neo-Kommunist der Partei Die Linke in der Nacht vom 12. auf den 13. Februar „Sag` endlich Unrechtsstaat, sag` endlich „Unrechtsstaat“, warum sagst Du es nicht endlich? (…)“

Ramelow lehnt „Unrechtsstaat“ für DDR weiterhin ab

Für den Neo-Kommunisten Ramelow, der erst nach der Wende in die SED-Nachfolgepartei PDS/Die Linke eingetreten war, ist die Qualifizierung der DDR als „Unrechtsstaat“ weiterhin eine emotionale und verbale Schranke, die er aus ideologischen Gründen nicht überspringen möchte. Für ihn ist die DDR zwar „kein Rechtsstaat“, aber „Unrechtsstaat“ ist bei Ramelow ausschließlich mit der Herrschaft des Nationalsozialismus verbunden.

Damit bedient sich der Marxist Ramelow wieder mehr als geschickt einer situationselastischen Dialektik, die in der Parteipolitik immer dann genutzt werden kann, wenn man den eigenen Standpunkt rechtfertigen muss und alle Gegner gleich einmal ins rechts-rechte Eck mit Nazi- und Faschismus-Punzierung hinstellt. Deshalb ist etwa das Einstehen der österreichischen Tiroler Tageszeitung für Ramelow ein medialer Sündenfall. 

Bodo Ramelow

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