Vor Gericht sind nicht alle gleich: Der ehemalige SPÖ-Bürgermeister von Salzburg kommt strafrechtlich mit einer Fußfessel davon.

Foto: Michael Kranzwitter / wikimedia.org (CC BY 2.5)
Wie nett: Salzburgs Ex-SPÖ-Bürgermeister Schaden bekommt Fußfessel statt Zelle

Der zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilte Salzburger Ex-SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden erhält eine Fußfessel und damit elektronischen Hausarrest. Schaden hatte in einem Untreueverfahren drei Jahre teilbedingt, davon ein Jahr unbedingt vom Strafgericht wegen eines dem Land entstandenen Schadens von drei Millionen Euro durch sogenannte Swap-Geschäfte ausgefasst. Ebenfalls eine Fußfessel erhält der Ex-Abteilungsleiter der Salzburger Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus.

Genehmigt wurden die beiden Anträge für diese Art des elektronischen Hausarrestes heute, Montag, vom Leiter der Salzburger Justizanstalt, Dietmar Knebel.

Schon in ein paar Monaten wieder frei?

In ein bis zwei Wochen wird die jeweilige Fußfessel den beiden ehemaligen hohen Entscheidungsträgern im Bundesland Salzburg angelegt. Bereits Mitte Jänner war die Genehmigung einer solchen Fußfessel für den ehemaligen Finanzdirektor der Stadt Salzburg durch die Justiz erfolgt.

Nach Absitzen der Hälfte oder von zwei Dritteln des elektronischen Hausarrestes besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit einer bedingten Entlassung. Damit könnte etwa Ex-Bürgermeister Schaden nach sechs bis acht Monaten die Fußfessel wieder los sein.

Ex-Landesvize hofft auf Haftunfähigkeit

Einen Antrag von Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus (SPÖ) auf Haftunfähigkeit wurde von der Justiz bisher noch nicht entschieden. Man wartet vor der Entscheidung ein medizinisches Sachverständigengutachten ab.. Der ehemalige SPÖ-Landesfinanzreferent wurde zu zweieinhalb Jahren teilbedingter Haft, davon zehn Monate unbedingt, verurteilt.

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