Der Bürger soll entlastet werden, daher kämpft die FPÖ mit einer neuen Offensive gegen die unbeliebten GIS-Gebühren.

Foto: Medienlogistik
„Entlastung für die Bürger“: FPÖ kämpft als einzige Partei weiter gegen GIS-Gebühren

Die FPÖ startet erneut eine große mediale wie politische Offensive, um die in der Bevölkerung mehr als unbeliebten GIS-Gebühren abzuschaffen. Um der Zwangsabgabe an den politisch eingefärbten ORF künftig ein Ende zu bereiten, wurden nun einige Maßnahmen von FPÖ-Chef Norbert Hofer präsentiert.

„Fernsehen ohne ORF-Gebühren“

Zunächst startet die FPÖ eine Informationskampagne, die die Bürger über die Möglichkeit eines „Fernsehens ohne ORF-Gebühren“ informieren wird. Denn: Es gibt legale Wege, wie man einen Fernseher nutzen und sein Lieblingsprogramm empfangen kann, ohne dafür GIS bezahlen zu müssen. Auch wenn der ORF mit unlauteren Methoden dagegen vorgeht, dazu später mehr.

Wenn politischer Wille fehlt, dann Volksbegehren

Ebenso wird man in den kommenden Monaten die schwarz-grüne Regierung in die Pflicht nehmen, hat doch die ÖVP noch unter Türkis-Blau einem Ende der GIS-Gebühren zugestimmt. Es müsse daher zu einer Gesetzesreform kommen, denn ein Unternehmen, welches stetig an Kunden verliert, müsse konsequenterweise auch mit weniger Geld auskommen. Sowohl beim hochbezahlten Personal als auch beim wenig attraktiven Programm.

Sollte der politische Wille dafür allerdings fehlen, werde sich die FPÖ direktdemokratischer initiativen bemächtigen und den Bürger dazu befragen. Entweder via Petitionen oder aber auch via einem Volksbegehren zur Abschaffung der GIS.

ORF will auch für gebührenbefreite Geräte Geld

Die Kampagne der FPÖ gegen die GIS-Gebühr kommt dabei gerade Recht. Der ORF sorgte nämlich mit irreführenden Aussagen auf seiner GIS-Infoseite für Ärger unter vielen Bürgern. Dort behauptete der Staatsfunk kurzerhand:

„Gerätekonstellationen unter Verwendung einer Kabel-TV-Anbindung, Terrestrik bzw. Satelliten-Receiver, technischer Schnittstellen (HDMI, SCART, USB, Bluetooth, …) sind melde- und gebührenpflichtig. Dies gilt auch für Geräte ohne Tuner und ohne Antennen-Anschluss (z.B.: KAGIS, NOGIS, Pop-Tech, etc.).“

Diese klammheimliche Änderung des Textes ist allerdings rechtlich nicht richtig beziehungsweise irreführend. Gebührenbefreite Geräte sind nämlich auch weiterhin nicht meldepflichtig und unterliegen somit keiner GIS-Pflicht. Was fehlt, ist der Hinweis, dass diese Geräte nur gebührenpflichtig werden, sobald man zum Beispiel einen SAT-Receiver zusätzlich anschließt.

Schwarz-Grün weiterhin für GIS-Gebühr

Weiterhin an den GIS-Gebühren festhalten, möchte die schwarz-grüne Regierung. Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger erteilte der FPÖ-Forderung ebenso eine Absage, wie ÖVP-Mediensprecher Axel Melchior. Beide wollen den ORF, wenn überhaupt, nur „reformieren“.

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