Othmar Karas möchte mehr Geld für die EU. Kritik an diesem Ansinnen weist er zurück.

Foto: flickr / EPP Group (CC BY-ND 2.0)
EU-Budget: ÖVP-Karas vehement für mehr Zahlungen Österreichs

Am gestrigen Montag, dem 17. Februar, war ÖVP-Mann Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, im Ö1– Morgenjournal geladen, um seine Position zum Thema EU-Budget darzulegen. Dabei wurde eines klar: Die EU brauche mehr Geld, auch von Österreich.

EU will mehr – unbedingt!

Hier kann man dem Ö1-Reporter keinen Vorwurf machen: Er hat sich zehn Minuten lang ehrlich bemüht, Karas kritische Fragen zu stellen und dabei auch unangenehme Aspekte angesprochen, etwa wie es sein kann, dass eine nach dem BREXIT doch deutlich kleinere EU in Zukunft trotzdem noch mehr Geld braucht. Doch wie man es von EU-Bürokraten gewohnt ist, gibt es statt konkreter Antworten schwer zu ertragendes NLP-Gerede sowie endlose Propaganda, die das segensreiche Wirken der etwa 40.000 Beamten in Brüssel schönzufärben trachtet.

Beamten-Mathematik

So rechnet Karas die 1,3 Milliarden Euro Mitgliedsbeitrag, die Österreich jährlich netto bezahlt, mit abstrakten Positionen wie der „Teilnahme am Binnenmarkt“ gegen, die 36 Milliarden Euro bringen würde. Weiters spricht er von einem Wohlstandszuwachs, der 16 Prozent sowie einem Beschäftigungszuwachs, der 13 Prozent ausmachen würde – Prozent wovon, das sagt Karas aber nicht dazu. Dass ein Binnenmarkt auch ohne teuren Beamtenapparat in Brüssel möglich wäre, wird freilich nicht angesprochen. Genauso wie der Umstand, dass wohl kaum jemand, der sich noch an Schilling-Zeiten erinnern kann, die Mär vom Wohlstandszuwachs glauben wird.

Karas kann nicht sagen, wofür Geld gebraucht wird

Fast verzweifelt insistiert Karas in weiterer Folge dann, dass man endlich über die „Inhalte und Projekte“ reden wolle, die von unser aller Steuergeld dann umgesetzt werden sollen. Hier kommt logischerweise der Klimawandel an erster Stelle, “Technologie-Führer” will man zudem werden und irgendetwas mit Bildung, zum Schluss wird noch das Wort „Sicherheit“ hinterhergeworfen. Hier wäre interessant gewesen, zu erfahren, wieviel Geld die EU weiterhin für Gender- und Multikulti-Propaganda hinauszuwerfen gedenkt und ob die beschlossenen Sonderrechte für Afrikaner auch zu diesen Projekten gehören, die „Europa zukunftsfit machen“ sollen.

Horrorszenarien: Weniger für Alle!

Zur Hochform läuft Karas auf, wenn es um die möglichen Auswirkungen eines EU-Budgets geht, das nicht nach seinen Wünschen ausfällt: Bildung, Forschung, Infrastruktur, der ländliche Raum – alles wird den Bach hinuntergehen. Mit weniger als dem Vorgeschlagenen auszukommen, könne angesichts dessen ja wohl nicht im Interesse der Bürger sein, meint Karas abschließend. Ganz zum Schluss des Interviews ist sich Karas dann auch nicht zu schade, in linker Agitprop-Manier noch seinen „Aber Europa, das sind wir alle!“-Schlachtruf auszustoßen.

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