Mit einem Gesetzesvorstoß will die ÖVP-Grüne-Koalition vorauseilende Zensur im Internet erreichen. Susanne Fürst von der FPÖ will die Meinungsfreiheit erhalten.

Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Jetzt auch in Österreich: Schwarze Zensurpläne für das Internet

Nachdem der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg gebracht hatte, zieht Österreich nun nach. So gab der Medienbeauftragte der Bundesregierung und Kanzler-Pressesprecher Gerald Fleischmann bekannt, dass die schwarz-grüne Regierung bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf arbeitet. Dazu führte Fleischmann Gespräche mit dem bundesdeutschen Justizstaatssekretär Gerd Billen, um deren umstrittenes NetzDG nach Österreich zu holen.

Keine Chance in schwarz-blauer Regierung

Unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung wäre ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit im Internet beschränken will, unmöglich durchzusetzen gewesen. Schon damals plante die ÖVP entsprechende Gängelungen für das Internet, scheiterte aber an der FPÖ. Nicht so jetzt, wo Schwarz-Grün regiert. Die ÖVP ergreift kurz nach Regierungsbildung gleich wieder die Initiative, um bestimmte Meinungsäußerungen zu unterbinden.

Die österreichische Regierung unter Sebastian Kurz will per Gesetz eine Löschverpflichtung für gehässige Inhalte im Internet, die das Erlaubte und „Zumutbare“ überschreiten. Die Zensur als digitale Müllmänner müssen die Medienbetreiber selbst ausüben. Auch sollen klar definierte Verantwortliche in Österreich benannt werden, die sich im Zweifelsfall gegenüber der österreichischen Justiz, aber auch gegenüber den Nutzern rechtfertigen müssen. Sollten sie nicht wie gewünscht handeln, drohen ihnen für jeden einzelnen Fall hohe Geldstrafen. Angesichts der Konsequenzen wird sich jeder Betreiber hüten, das kleinste Risiko einzugehen. Das ist offensichtlich das Ziel: die vorauseilende oder präventive Zensur durch die Betreiber.

FPÖ-Fürst: „Staatlich erzwungene Zensur“

Schockiert zeigte sich die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin Susanne Fürst:

Das ist nichts anderes als staatlich erzwungene Zensur durch Private.

Fürst weist auf die negativen Auswirkungen hin, die der Vollzug des NetzDG auf die Einstufung der Bundesrepublik Deutschland im „Freedom in the World Report“, der die Einhaltung demokratischer Grundwerte misst, hatte. Der Zensur zum Opfer gefallen sind – wie überraschend – auch Meinungen, die dem polit-medialen Mainstream widersprechen, auch ohne in irgendeiner Form zu Hass und Gewalt aufzurufen. Fürst zeigt auf, welche Stoßrichtung das Zensurgesetz wohl auch in Österreich verfolgen werde:

Gelöscht werden etwa islamkritische Artikel liberaler Muslime, Warnungen vor IS-Kämpfern im Flüchtlingsstrom oder auch kritische Haltungen gegenüber der grassierenden Klimahysterie.

Neos-Hoyos: „Freiheit des Einzelnen spielt nur untergeordnete Rolle“

Auch die Neos kritisieren das geplante Zensur-Gesetz. Neos-Sprecher Douglas Hoyos warnt davor, dass „die Einschätzung, was Meinungsfreiheit ist, in den Händen großer Internetfirmen“ zu liegen komme. Und er greift vor allem auch die Grünen an, nennt dabei aber Ross und Reiter:

Dass die Grünen ohne zu reflektieren mitziehen, ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Freiheit des Einzelnen in ihrer Regierungsbeteiligung eine untergeordnete Rolle spielt.

Susanne Fürst

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