Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra zeigt dem sozialistischen Ministerpräsidenten Sanchez in Madrid die “rote Karte”.

Foto: Rubén Moreno / Generalitat of Catalonia / wikimedia.org (CC0 1.0)
“Falscher Fuß”: Dialog mit Madrider Zentralregierung auf unbestimmte Zeit verschoben

Unter keinem guten Stern steht der sogenannte „Katalonien-Dialog“ zwischen der Regionalregierung in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte den Beginn der bilateralen Gespräche auf 24. Februar festgesetzt und ohne Abstimmung mit Kataloniens Regionalpräsident Joaquim “Quim” Torra gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert. Ursprünglich war der Start eines solchen Dialogs am 6. Februar einvernehmlich bekanntgegeben worden.

Torra sagte seine Teilnahme an den Gesprächen in Madrid gegenüber der Presse ab. Für ihn hatte der Dialog “auf dem falschen Fuß begonnen“ – so qualifizierte er das Vorgehen der Zentralregierung. Darüber hinaus wünscht sich der katalonische Regionalpräsident einen internationalen Vermittler, der den Gesprächen zwischen Madrid und Barcelona beiwohnen soll.

Roter Ministerpräsident hängt von Katalanen ab

Für den roten Ministerpräsident Sanchez birgt die Absage des Dialogs auch regierungspolitischen Zündstoff. Der Regierungschef regiert mit einem Linksbündnis aus sozialistischer PSOE und der Linkspartei Unidas Podemos. Die beiden Parteien verfügen aber über keine parlamentarische Mehrheit.

Unter anderem hat das Abstimmungsverhalten katalonischer Parlamentarier aus den Reihen der Unabhängigkeitsparteien wie etwa der linksnationalistischen ERC Sanchez die notwendige Abstimmungsmehrheit bei seinem Amtsantritt verschafft. Diese könnte nun wieder bröckeln und ein Regieren unmöglich machen.

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