Ein schwunghafter Handel mit Aufenthaltstiteln für Asylanten wurde vor dem Strafgericht Wiener Neustadt verhandelt.

Foto: Onsemeliot / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
Krimineller Beamter soll Dutzende Aufenthaltstitel an Asylanten verkauft haben

Für den Verkauf mehrerer Dutzend Aufenthaltstitel an Asylanten wurde gestern, Donnerstag, ein 56-jähriger ehemaliger Beamter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am Landesgericht Wiener Neustadt erstinstanzlich zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die strafrechtlich relevanten Vorwürfe lauteten auf Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit in mehreren Fällen.

Bis September 2016 arbeitete der Beamte im Koordinationsbüro des BFA in Traiskirchen (Bezirk Baden, NÖ). Obwohl er eigentlich nach der Geschäftsverteilung nicht für die Bearbeitung von Aufenthaltstiteln unmittelbar zuständig war, verfügte er über die entsprechenden EDV-Berechtigungen zur Abzeichnung von Akten.

8.000 Euro pro Aufenthaltsberechtigung

Seine Befugnisse soll der Ex-BFA-Beamte mehrfach missbrauch haben und gemeinsam mit einer Zweitangeklagten aus Bosnien, die ihm die Asylanten vermittelte, gegen Entgelt Aufenthaltstitel mehrfach widerrechtlich ausgestellt haben. Im Durchschnitt sollen die beiden Täter 8.000 Euro für eine Aufenthaltsberechtigung verlangt haben. Insgesamt sollen rund 82.000 Euro kassiert worden sein. Im April 2017 flog der Handel mit den Dokumenten dann im BFA auf.

49 Asylanten ebenfalls auf der Anklagebank

Neben dem Ex-Beamten im BFA und der Bosnierin standen auch 49 mutmaßliche Nutznießer des illegalen Aufenthaltstitel-Handels vor der Anklagebank. In diesem Zusammenhang wurden teilweise bedingte Freiheitsstrafen von zehn bis 16 Monaten, aber auch vereinzelt Freisprüche durch das Wiener Neustädter Gericht verhängt.

Landesgericht Wiener Neustadt

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