Ex-EU-Abgeordneter Richard Seeber (ÖVP) muss sich ab 18. Mai vor dem Oberlandesgericht Innsbruck verantworten.

Foto: Luftschiffhafen / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)
Ex-ÖVP-EU-Abgeordneter wegen Betrugsverdachts vor Gericht

Ab dem 18. Mai wird es für den langjährigen ÖVP-EU-Abgeordneten Richard Seeber ernst vor dem Innsbrucker Straflandesgericht. Seeber war zwischen 2004 und 2014 ÖVP-Mandatar in Brüssel und Straßburg. Jetzt muss er sich wegen schweren Betrugs vor Gericht verantworten. Der politisch vor allem für die Tiroler ÖVP brisante Prozess ist bis zum 15. Juni angesetzt. Als Direktor des Tiroler Verbindungsbüros in Brüssel ist Seeber seit Dezember dienstfrei gestellt.

Getürkte Berater-Rechnungen

Seeber wird von der Staatsanwaltschaft Innsbruck vorgeworfen, als EU-Parlamentarier Scheinverträge und Scheinrechnungen eines externen Beraters für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen vorgelegt zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung

Strafrahmen bis zehn Jahre

Die Strafdrohung für schweren Betrug (§ 147 StGB) beträgt bis zu zehn Jahre Haft. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht man von einer Schadenshöhe von bis zu 409.956 Euro aus. Die Täuschung über tatsächliche oder fiktive Leistungen soll gegenüber der Generaldirektion für Finanzen des Europäischen Parlaments erfolgt sein. Mitangeklagt ist ein rumänischer Staatsbürger, der als „Berater“ bei den mutmaßlichen Betrugshandlungen Seebers mitgemacht haben soll.

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