SED-Nachfolger Bodo Ramelow wird Ministerpräsident von CDUs Gnaden – Unzensuriert

Der selbsternannte „Genosse Stalins“ kann dank der CDU seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten Thüringens zuversichtlich entgegensehen.

Foto: Olaf Kosinsky / (CC BY-SA 3.0 de)
SED-Nachfolger Bodo Ramelow wird Ministerpräsident von CDUs Gnaden

Nach Berichten der Bild-Zeitung hat die Thüringer CDU mit den Linksparteien SPD, Grüne und die Linke einen „Pakt der Schande“ geschlossen. Am 4. März will die ehemals konservative CDU die Wahl des selbsternannten „Genossen Stalins“, Bodo Ramelow (Die Linke), zum Ministerpräsidenten Thüringens ermöglichen und eine Minderheitsregierung, bestehend aus der Linken, der SPD und den Grünen tolerieren.

Wahlergebnisse auf den Kopf gestellt

Weiters sollen sich die Parteien darauf verständigt haben, dass am 25. April 2021 Neuwahlen stattfinden sollen. Bis dahin wird die CDU Steigbügelhalter einer rot-rot-grünen Regierungskoalition sein, die bei den letztjährigen Landtagswahlen das Vertrauen der Wähler verloren hatte und abgewählt worden war.

Ebenso wird der von Kanzlerin Angela Merkel maßgeblich herbeigeführte Putsch gegen den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) besiegelt. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Linke jubelt

Das Einknicken der Thüringer CDU sorgt in den Reihen der Linken für Triumphgeheul, wird durch den Pakt die lediglich mehrmals umbenannte Mauermörderpartei SED von der unter Angela Merkel ebenfalls nach links abgedrifteten CDU in einem Bundesland zur Regierungspartei gemacht. Die Bundes-Chefin der Linken, Katja Kipping, bejubelt den CDU-Kniefall auf Twitter als „historischen Schritt“. Die Partei habe „endlich die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert“.

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