Nach dem Vorfall im hessischen Hanau am Mittwochabend droht der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nun offensichtlich eine Welle der linksextremen Gewalt. Die Sicherheitsbehörden erwarten „Vergeltungsaktionen“ von gewalttätigen Linksextremisten, die die AfD für die Schießerei des mutmaßlich schizophrenen Tobias R. verantwortlich machen. Besonders gefährdet sollen Kommunalpolitiker der Partei sein, wie die Funke Mediengruppe aus Ermittlerkreisen erfahren haben will.
Keine Gefahr für Moscheen
Für islamische Glaubensgemeinschaften besteht nach Ansicht der Ermittler keine erhöhte Gefahr durch Attacken, die in einem konkreten Zusammenhang mit dem Hanau-Attentat stehen, auch von Muslimen sollen wohl keine Gewalttaten zu befürchten sein. Die Lageeinschätzung spricht davon, dass solche Gegenreaktionen von Islamisten jedoch durchaus möglich seien. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Freitag angekündigt, die Polizeipräsenz vor Moscheen verstärken zu wollen.
Grüne wollen AfD beobachten lassen
Obwohl es sich bei dem Täter um einen offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäter handelt, instrumentalisierten die Altparteien die Tat unmittelbar für parteipolitische Propaganda gegen die AfD. Besonders hervorgetan haben sich dabei die Grünen, für die augenscheinlich auch der Vater des Attentäters von Hanau bereits kandidiert hatte: Die linke Öko-Partei forderte umgehend, das ohnehin schon extrem strenge Waffenrecht noch weiter zu verschärfen und die AfD als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Attacken von SPD und Grünen
Auch von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kamen Attacken auf die Partei. Als Lieblingsfeindbild muss aktuell der Thüringer Landesverband unter seinem Vorsitzenden Björn Höcke herhalten. Der Thüringer Landesparteivorsitzende der AfD solle, so Klingbeil, als „Katalysator für rechten Terror wie in Hanau“ wirken. Als „völlig enthemmt“ bezeichneten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter den „Rechtsextremismus in Deutschland“.
Die Bundesregierung fordern die beiden auf, für eine „verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung“ zu sorgen. Geschützt werden sollen dabei selbstverständlich nicht die Vertreter der größten deutschen Oppositionspartei vor linksextremen Gewalttätern, sondern Moscheen und Synagogen.
Neue Blockparteien fordern Berufsverbote für Oppositionelle
Währenddessen sollen nach dem Willen von CSU, SPD und FDP, die seit geraumer Zeit keine unterschiedlichen inhaltlichen Positionen mehr aufweisen und also wie neue Blockparteien auftreten, AfD-Funktionäre auch im Berufsleben ausgegrenzt werden. Funktionsträger der Partei sollen nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten dürfen. Wer im Staatsdienst arbeite und sich mit der AfD identifiziere trage „maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland“, wie der ehemalige Vize-Chef der SPD, Ralf Stegner gegenüber dem Handelsblatt sagte:
Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören.
Gerade in Thüringen fragen sich viele Bürger, wo da noch der Unterschied zur DDR ist. Auch dort ging man in gleicher Weise gegen jene vor, die dem Sozialismus nicht huldigen wollten. Stets im Namen aller „anständigen Parteien“.
