ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, seit Jahren mit dem ÖVP-System im Ministerium auf Du und Du, macht jetzt in der Causa Eurofighter eine Anfrage.

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
ÖVP-Justizsprecherin Steinacker macht Anfrage zur Ära Josef Moser

Im wahrsten Sinne des Wortes die „Flucht nach vorne“ tritt jetzt die ÖVP in der Causa Eurofighter an. Die langjährige ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker kündigte nämlich eine Anfrage zur Ära Josef Moser als Justizminister an. Konkret geht es um die undurchsichtigen Vorgänge im Zusammenhang mit der Fortführung oder Einstellung eines Strafverfahrens in Sachen Eurofighter durch Justizministerium, Oberstaatsanwaltschaft Wien und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien. ÖVP-Abgeordnete Steinacker wünscht sich jetzt von der grünen Justizministerin Alma Zadic „volle Aufklärung“.

Das im Februar 2017 durch eine Anzeige des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) ins Rollen gebrachte Ermittlungsverfahren kommt offensichtlich nicht richtig in die Gänge und stand im Jahr 2019 bereits vor einer möglichen Einstellung. Entsprechende Aktenläufe und Dokumente wurden vom linken Nachrichtenmagazin Profil an die Öffentlichkeit gebracht.

ÖVP-Steinacker seit Jahren Teil des Systems Brandstetter-Moser-Pilnacek

Dass sich Steinacker, seit vielen Jahren auch ÖVP-Justizsprecherin, jetzt überrascht und zu wenig informiert über die Vorgänge in der seit 2008 durch ihre Volkspartei gesteuerten Justiz gibt, ist für viele Beobachter mehr als kühn. Steinacker ist als führende ÖVP-Justizpolitikerin seit vielen Jahren Teil des Systems unter den ehemaligen Justizministerin Wolfgang Brandstetter, Josef Moser und deren Sektionschef bzw. Generalsekretär Christian Pilnacek. Steinacker. Sie war auch bei den Regierungsverhandlungen 2017 und 2019 eine der Hauptverhandler auf ÖVP-Seite in Sachen Justiz. Dass ihr erst jetzt Mängel in der Führung von Strafverfahren auffallen, scheint ein vordergründiges politisches Manöver zu sein.

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