Friedrich Merz sieht in der Entscheidung über den Parteivorsitz eine Richtungsentscheidung für die CDU.

Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Friedrich Merz „steigt in den Ring“ und erklärt Kandidatur für CDU-Vorsitz

Nach nur zwei Jahren als Parteichefin im Amt hat Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) nach dem CDU-Debakel bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ihren Rückzug angetreten. Denn im Hintergrund hatte weiterhin Kanzlerin Angela Merkel die Fäden gezogen. Mit ihrem Befehl auf einer Südafrika-Reise zu den Vorgängen in Thüringen, die Wahl des FDP-Kandidaten „rückgängig“ zu machen, wurde der Welt die Marionettenhaftigkeit AKKs drastisch vor Augen geführt.

Sonderparteitag als Richtungsentscheidung

CDU und CSU wollen nun am 25. April an einem Sonderparteitag einen neuen Vorsitzenden bestimmen. Friedrich Merz, der Ende 2018 noch AKK bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden unterlegen war, hat heute, Dienstag, offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Er sieht in der Wahl auch eine Richtungsentscheidung für die Christdemokraten, sich selbst als Zeichen für Aufbruch und Erneuerung der CDU“. Doch genau hier liegt das Problem von Merz, denn in seiner politischen Karriere erwies es sich in dem Moment, wo es um eine wirkliche Erneuerung ging, als schwach und politisch erfolglos.

Bis zum Beginn der 2000er Jahre war Merz lange Zeit in führenden Positionen der CDU tätig, saß für die CDU im Bundestag und schickte sich an, an die Spitze der Partei zu kommen. Doch dort unterlag er Angela Merkel. Bis 2018 verzichtete er auf eine erneute Kandidatur aufgrund „parteiinterner Differenzen“. 2018 unterlag er dann abermal im Rennen um den CDU-Chefposten.

Lobbyist für amerikanischen Investmentriesen

Nach dem verlorenen Machtkampf gegen Merkel zog sich der gelernte Jurist aus der Politik zurück, wurde Aufsichtsrat der Deutschen Börse, Aufsichtsrat bei IVG Immobilien, dazu Beirat der Commerzbank sowie von Borussia Dortmund und Vorsitzender der„ Atlantik-Brücke“. Vor wenigen Jahren übernahm er den Vorsitz im Aufsichtsrat beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock. Dort sollte er eine „weiter gefasste Beraterrolle einnehmen“, in der er „die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern“ wollte.

Zuletzt managte das Unternehmen nach eigenen Angaben ein Anlagevolumen von 4,1 Billionen Euro. Zu seinen Kunden zählen etwa die FED (Zentralbank der USA) und die Europäische Zentralbank (EZB), Finanzministerien und Staatsfonds. Die EZB ließ sich von Blackrock bei Anleihekäufen oder bei den Bankenrettungen in Griechenland und Zypern beraten. Auch in der Finanzkrise 2008 beriet Blackrock – immer mit großen Gewinnen danach. Konkurrent und Hedgefonds „Profi Ican“ stufte Blackrock als „eine Bedrohung für die globalen Finanzmärkte“ und „eine extrem gefährliche Firma“ ein.

Transatlantik-Denkfabrik „Atlantik-Brücke“

Als Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Niederlassung ist Merz ein wichtiger Lobbyist des amerikanischen Investmentriesen in Europa. Dazu passt seine Rolle in der Berliner Denkfabrik „Atlantik-Brücke“, einem transatlantischen Netzwerk diverser Eliten.

Der Verein, mit angeschlossener Stiftung, ist gegliedert nach Fach- und Regionalgruppen. Die Mitglieder sind zu etwa je einem Drittel führende Finanz- und Wirtschaftsleute, Politiker und Mainstream-Journalisten. Das Interesse von deutscher Seite an dem Elitenzirkel wurde von dem früheren Vorsitzenden, Arnd Oetker, so formuliert: „Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“

Unehrlicher Umgang mit Mitgliedschaft

Letztlich geht es bei dem „deutsch-amerikanischen Austausch“ darum, dass die deutsche Seite die Rolle der USA als politische und militärische Supermacht mitträgt. Den Amerikanern ist sehr daran gelegen, dass Top-Politiker und Top-Journalisten in ihren Kanälen entsprechend auf die deutsche Bevölkerung einwirken.

In den USA selbst ist es nicht erlaubt, dass Journalisten in den Clubs und Zirkeln Mitglied sein dürfen, über die sie schreiben. In Deutschland dagegen schreiben die Mainstream-Journalisten kritiklos im Sinne der Vereine, in denen sie Mitglieder sind, ohne jedoch ihre Mitgliedschaft den Lesern transparent zu machen. Gleiches gilt auch für den Lobbyisten Merz, wenn er nun die CDU übernehmen möchte. Und auch für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der seit vielen Jahren bei der Denkfabrik von Spekulant George Soros, dem European Council of Foreign Relations, Mitglied ist – bis heute.

Friedrich Merz

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