Ein Artikel von unzensuriert, in dem darüber berichtet wurde, wie ein Sohn seine Mutter beschützte und von fünf Schwarzafrikanern niedergeprügelt wurde, schlägt weiter hohe Wellen. Der Vorfall wurde, obwohl mit Zeugen und Dokumenten belegt, durch Faktendrehung der deutschen “Zensur-GmbH” namens “correctiv” als völlig falsch gebranntmarkt. Folge war auch, dass die Facbook-Seite von unzensuriert “gebannt” wurde und somit die veröffentlichten Artikel kaum noch Facebook-Benutzern angezeigt wurde. Die “Recherche” der unter anderem aus dem Umfeld diverser Mainstream-Medien und durch die “Open Society Foundation” (George Soros) finanzierte gemeinnützige GmbH “correctiv” bestand lediglich in einer einfachen Google-Suche und einem Mail an die LPD Wien.
Politische Einflussnahme aus dem Ausland?
Den Facebook-Informationen über die „Faktenprüfung auf Facebook“ ist zu entnehmen, dass es für Österreich gar keine dafür zuständige Organisation gibt und „correctiv“ die Faktenprüfung für Deutschland ausübt. Somit handelt es sich in diesem Fall wohl um politische Einflussnahme und faktisch auch um Zensur aus dem Ausland, zumal unzensuriert durch die aufgrund der „Correctiv“-Bewertung verhängte „Strafmaßnahme“ seitens Facebook nun mit ihrem Artikel erheblich weniger Nutzer erreicht.
Vorfall fand statt, Polizei gab falsche Auskunft
Tatsächlich hat der Vorfall, wie im Artikel beschrieben, stattgefunden, wie auch Zeugen bestätigen. Darüberhinaus gib es einen Patientenbrief, der die Verletzungen des Opfers beschreibt. Es liegt auch die Niederschrift der Anzeige bei der Polizei vor. Beide Dokumente wurden von unzensuriert öffentlich gemacht. Trotz der Existenz dieser Niederschrift in Form eines Amtsvermerks gab laut Angabe der ausländischen Plattform „correctiv“ die LPD Wien gegenüber diesem „Medium“ an, dass kein derartiger Vorfall aufgenommen worden sei:
Fest steht, dass bei der unmittelbar bei der U1-Station Kagran befindlichen Polizeinspektion kein derartiger Vorfall aufliegt oder aufgenommen wurde.
Fragen an Kanzler und Innenminister
Sowohl die politische Einflussnahme aus dem Ausland, als auch die falsche Auskunft der Polizei macht FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker jetzt zum Fall fürs Parlament. In einer Anfrage an ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte er wissen.
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um künftig ausländische Einflussnahme auf die Berichterstattung und auf die Verbreitungsmöglichkeiten österreichischer Medien zu unterbinden?
Bis wann sollen die Zensur-Pläne Ihres Medienbeauftragten Fleischmann umgesetzt werden?
Welche Organisationen kommen für die unterstützende Mitarbeit bei den geplanten Zensurmaßnahmen in Frage bzw. sind dafür vorgesehen?
Welches Budget ist dafür 2020 und 2021 vorgesehen?
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu vermeiden, dass es nicht – so wie in Deutschland, nach dessen Vorbild Fleischmann gerne ein Gesetz hätte – zu willkürlicher politischer Zensur kommt?
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um im Rahmen des geplanten Zensurgesetzes politische Einflussnahme aus Österreich in anderen Staaten zu verhindern?
Werden Sie die Einflussnahme aus Deutschland auf die Berichterstattung und auf die Verbreitungsmöglichkeiten österreichischer Medien bei Ihrem nächsten Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel zum Thema machen?
Auch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer wird Antworten liefern müssen, wieso die Polizei einem ausländischen Medium falsche Information gibt, und einem inländischen Medium, nämlich unzensuriert, Pressenanfragen nicht oder sehr verspätet beantwortet.
