Der schwarze Ex-Justizminister Josef Moser legte sein Nationalratsmandat zurück und verlässt die Politik. Die ÖVP muss nun ohne ihn auskommen.

Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Gescheitert: Ex-ÖVP-Minister Josef Moser verlässt das Parlament

Ein reichlich ruhmloses Ende wurde jetzt Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser beschert. Moser, der als Ex-Rechnungshofpräsident von Sebastian Kurz 2017 als Überraschungskandidat und Justizminister aus dem Hut gezaubert worden war, legt sein Nationalratsmandat zurück und verlässt das Parlament. Nachdem die Kurz-ÖVP die türkis-blaue Bundesregierung im Mai 2019 platzen ließ, musste auch Moser sein Regierungsamt verlassen. Bei der neuen Regierungszusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen war Moser von Anfang an kein Kandidat mehr.

Kurz ließ Moser zwar noch einmal auf einem ÖVP-Platz für den Nationalrat kandidieren, eine tatsächliche Funktion in der Bundesregierung oder etwa als Justizsprecher verwehrte im die Volkspartei.

Moser verlängerte „System Pilancek“ im Justizministerium

Kenner der österreichischen Justizpolitik machen Ex-Minister Moser vor allem zum Vorwurf, dass er in seiner Amtszeit das „System Pilancek“ in der Strafjustiz verlängert hat. Moser, der als Reformer angetreten war, brachte weder in der Kompetenz- und Staatsreform, noch in der Justiz nennenswerte Erfolge nach Hause.

Mit der Bestellung des mächtigen Straf-Sektionschefs Christian Pilnacek machte er einen Funktionsträger zum Generalsekretär des Justizressorts, der neben Moser den „Schattenminister“ gab und weiterhin unter seiner Hoheit tatsächliche „Justizpolitik“ betrieb. 

Josef Moser

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