Corona-Krise, Flüchtlingsansturm: Die EU zeigt wieder einmal, wie sie mit Problemen umgeht – oder auch nicht.

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Wenn salbungsvolle Reden nicht mehr reichen

Auf der einen Seite die Coronagrippe-Epidemie, auf der anderen Seite ein neuer Ansturm illegaler Migranten – und mittendrin die EU: Handlungsunfähig und unvorbereitet, wie das bisher bei jeder Krise der Fall war. Eine Bestandsaufnahme.

Corona: „Keine Panik“

Der Ausbruch des Virus ist seit Ende Dezember 2019 bekannt. Zwei Monate lang war man von Seiten der EU darum bemüht, nur ja „keine Panik zu schüren“. Mahnende Stimmen, die neben einer Überwachung des Flugverkehrs vor allem auch eine Schließung der Grenzen forderten, wurden nach bewährter Manier ins Nazi-Eck gestellt. Auch die Grenzen zu Italien hätte man sofort nach Bekanntwerden der ersten Fälle dort schließen müssen, immerhin weiß man, dass gerade Roma und Afrikaner viel zwischen Italien und den nördlicheren Ländern pendeln, somit also potentielle Überträger sein könnten. Noch letzte Woche sprach Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) davon, dass eine „enge europäische Zusammenarbeit“ besser wäre als Grenzkontrollen.

Engpässe

Ähnlich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD), der noch vor wenigen Wochen großzügig Schutzbekleidung und Desinfektionsmittel nach China verschenkte. Inzwischen gibt es die ersten Engpässe. In deutschen Krankenhäusern wurden Mitarbeiter angewiesen, OP-Kleidung mehrmals zu tragen. Desinfektionsmittel sind europaweit kaum noch zu bekommen, was nicht nur Spitäler und Arztpraxen, sondern auch andere Gesundheitseinrichtungen wie Seniorenheime, Kurbetriebe etc. vor erhebliche Schwierigkeiten stellt. Offensichtlich kam während der zwei Monate, in denen „kein Anlass zur Panik“ bestand, niemand in Brüssel auf die Idee, sich um die Bevorratung zu kümmern.

Grenz-Krawalle

Doch damit nicht genug, von Süden her begehrt ein weiteres, mehrere tausend Mann starkes Heer von Eindringlingen Einlass in die Sozialparadiese Europas. Die Bilder sind die gleichen wie 2015: Wohlgenährte, hochgradig aggressive junge Männer in teurer Markenkleidung stürmen unter „Allahu akbar“-Geschrei die Grenzen, bewerfen griechische Grenzbeamte mit Steinen und versuchen, sich mit Rammböcken, Bolzenschneidern und Feuer einen Weg durch die Grenzbarrieren zu erzwingen. Auch hier ist von der EU nicht mehr zu hören als der immer wiederkehrende Sermon von „europäischer Solidarität“ und einem „Aufteilungsschlüssel“; Aussagen, die fernab jeder Wirklichkeit sind, denn erstens weigern sich die Visegrad-Staaten weiterhin beharrlich, Moslems anzusiedeln, und zweitens wollen diese ohnehin nur dorthin, wo die Sozialstandards am höchsten sind.

Hochrisiko-Faktor Erdogan

Nicht zuletzt wäre da der Umgang der EU mit dem türkischen Präsidenten. Neutrale Beobachter könnten den Eindruck gewinnen, dass Erdogan seit Jahren Katz und Maus mit der EU spielt und sich umgekehrt deren Vertreter von diesem nach Belieben beschimpfen und herumschubsen lassen. Siehe den nun geplatzten „Flüchtlingsdeal“, der ohnehin nur ein sehr bescheidener Versuch war, die Probleme vorübergehend mit (unserem) Geld zuzuschütten. Dabei hätte man durchaus Möglichkeiten, den Herrn zur Ordnung zu rufen: Man müsste nur laut über eine Verdoppelung der Visa-Gebühren für Türken nachdenken, schon würde Erdogan den Druck von Millionen Auslandstürken zu spüren bekommen.

Doch wie jedes Mal gibt es von EU-Vertretern nichts anderes als sattsam bekannte Phrasen und immer noch leere Worthülsen zu hören. Wenn es nicht gerade um das Lukrieren von Steuergeld geht, scheint Brüssel bar jeder Ahnung zu sein.

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