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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (r.) will gegen den linken Bodo Ramelow antreten und Ministerpräsident werden.

Foto: Steffen Prößdorf / wikimedia.org (CC BY-SA 4.0)

Politik

von jb am 2. März 2020 / 19:00

Thüringen

Ministerpräsidenten-Wahl: Höcke tritt gegen Ramelow an

Björn Höcke, Landesvorsitzender der Thüringer AfD, will gegen Bodo Ramelow bei der neuerlichen Wahl zum Ministerpräsidenten am 4. März antreten. Laut Thüringens AfD-Pressesprecher Torben Braga wurde der Beschluss von der Partei einstimmig gefasst.

Höcke-Kandidatur als „Selbstverständlichkeit“

Dass Höcke kandidiert, sei eine „parlamentarische Selbstverständlichkeit“: Obwohl er der Vorsitzende der zweitstärksten Fraktion im Landtag sei, hatte er bei der ersten Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes auf eine eigene Kandidatur gegen die rot-rot-grüne Minderheit und ihren Kandidaten Ramelow von der Linkspartei verzichtet. Außerdem hatte er den anderen Fraktionen Gespräche angeboten, den parteilosen Christoph Kindervater nominiert und schließlich geschlossen mit den anderen AfD-Abgeordneten für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich gestimmt.

Kemmerichs demokratische Wahl zum Ministerpräsidenten erschütterte bekanntlich die ganze Republik: Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl als „unverzeihlich“ und forderte, die Wahl „rückgängig“ zu machen – inzwischen ist auch der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten und wurde durch den bisherigen stellvertretenden Landesparteichef Mario Voigt ersetzt.

CDU- und FDP-Stimmen entscheiden

Das rot-rot-grüne Lager im Landtag des Freistaats besteht aus 42 Sitzen (von insgesamt 90) und damit aus einer Minderheit. Sollte Ramelow trotzdem gewählt werden, sei klar, dass CDU und FDP ihr Versprechen gebrochen hätten, „RRG“ (Rot-Rot-Grün, also die Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen) zu beenden, twitterte Pressesprecher Braga dazu. Offiziell zumindest will die Landes-CDU den Kandidaten der SED-Nachfolge-Partei nicht unterstützen, Ramelow dürfe „nicht aktiv“ zum Ministerpräsidenten gewählt werden, hört man dazu aus der Partei.

Kooperiert CDU mit Linken?

Jedoch gab es auch Stimmen in der Thüringen-CDU, die sowohl die Zusammenarbeit mit der AfD, als auch mit der Linken nicht ausschlossen – beides würde jedoch gegen die offizielle Linie der Bundes-CDU verstoßen und wäre für Kanzlerin Merkel wohl fast so „unverzeihlich“ wie die Wahl Kemmerichs durch die Stimmen von CDU, FDP und AfD am 5. Februar. Zur Eventualität, dass Linken-Kandidat Ramelow mit Stimmen der Christdemokraten gewählt werden könnte, äußerte sich bereits Norbert Röttgen, ehemaliger Bundesumweltminister und Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz:

Wenn die CDU jetzt die Wahl Bodo Ramelows unterstützt und damit auch noch die Grenze nach links in Frage stellt, wäre der Schaden für unsere Partei enorm. Weit über Thüringen hinaus.

Kurzfristig sah es so aus, als wollte die CDU in Thüringen Ramelow und „RRG“ unterstützen, die linke Minderheitsregierung tolerieren sowie im April 2021 Neuwahlen stattfinden lassen (unzensuriert berichtete). Da sich dagegen schnell Widerstand im Konrad-Adenauer-Haus breitmachte, bleibt den CDU-Parlamentariern wohl nichts anderes übrig, als sich am Mittwoch geschlossen zu enthalten. Verlieren wird die ehemals konservative Partei ohnehin, viele linke Stimmen betonten bereits, dass eine Enthaltung den „Faschisten“ Höcke stärken würde.

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