Bodo Ramelow (Linke) wirft FDP-Mann Kemmerich vor, nur durch die AfD an die Macht gekommen zu sein. Dabei war das 2014 bei ihm selbst der Fall.

Foto: Olaf Kosinsky / (CC BY-SA 3.0 de)
Bodo Ramelow wurde 2014 nur dank einer AfD-Stimme in sein Amt gewählt

In Thüringen wurde der rechtmäßig gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wenige Tage nach seinem Amtsantritt zu seinem Rücktritt gezwungen. Er wurde nur durch die Stimmen der AfD in sein Amt gewählt. Nun kam heraus, dass dies bei dem vorherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow 2014 nicht anders war.

Ramelow will wiedergewählt werden

Die Thüringen-Krise ist immer noch nicht überwunden. Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten löste bei allen Parteien, außer der AfD, einen Sturm der Entrüstung aus. Von allen Seiten wurde Kemmerich aufgefordert, zurück zu treten. Wie wir berichteten, forderte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel, die demokratische Wahl rückgängig zu machen. Wenige Stunden später kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an. Nun wird erneut ein Ministerpräsident gewählt. Ramelow tritt wieder für die Linkspartei an. Für die AfD tritt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke an. Seine Wahl von anderen Parteien gilt als ausgeschlossen.

Wie verhält sich die CDU?

Die FDP hat angekündigt, während der Abstimmung geschlossen den Saal zu verlassen. Sie will weder ihre Stimme für die patriotische AfD, noch für die kommunistische Linke geben. Unklar ist, wie sich die CDU verhalten wird. Ramelow hatte noch zuvor gefordert, dass die CDU garantieren soll, für ihn zu stimmen. Er hat inzwischen verkündet, dass er auch mit einer Enthaltung einverstanden wäre. In Thüringen ist es laut Verfassung auch möglich, dass im dritten Wahlgang ein Ministerpräsident mit einfacher Mehrheit gewählt wird. So würde bei einer Enthaltung die CDU dafür sorgen, dass wieder der Kandidat der offiziellen Nachfolgerorganisation der SED an die Macht kommt. Die SED war die alleinige Regierungspartei in der DDR, ihr hat man neben zahlreichen anderen Verbrechen auch die etwa 200 Morde an flüchtenden Deutschen an der Berliner Mauer zu verdanken.

Ramelow wurde dank einem AfD-Mann Minister

Doch nun kam das Skandalöse ans Tageslicht. Ramelow wurde 2014 selbst nur durch eine Stimme der AfD ins Amt gewählt. Wie die Bild berichtete, wurde Ramelow 2014 nur dank einer AfD Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt. Die rot-rot-grüne Regierung hatte damals nur eine hauchdünne Mehrheit von 46 der insgesamt 91 Sitze. Er wurde im zweiten Wahlgang mit 46 Stimmen gewählt. Es gab 43 Gegenstimmen, eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Ramelow wurde also nur mit einer Stimme Mehrheit gewählt. Diese Stimme stammt angeblich vom ehemaligen AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich.

Abweichler wählte aus Protest gegen Höcke

2014 war die AfD gerade einmal ein Jahr alt. Wie bei jeder neuen Partei, standen inhaltliche und personelle Streitigkeiten auf der Tagesordnung. Helmerich war damals stark gegen den Kurs des heutigen Thüringen-Chefs Höcke. Er suchte eine Nähe zur SPD. Darauf traf er sich mit dem vormaligen Thüringer Justizminister Holger Poppenhäger (SPD). Dieser soll Helmerich gefragt haben, ob er auf Grund der knappen Mehrheit und aus Protest gegen Höcke nicht Ramelow seine Stimme geben mag. Auf Grund der geheimen Wahl würde dies nicht öffentlich werden. Helmerich bestätigte am Dienstag gegenüber der Bild, dass er darauf hin auch Ramelow gewählt habe. Er ist inzwischen SPD-Mitglied. Dass Einzelne aus dem rot-rot-grünen Block damals Ramelow nicht gewählt haben, ist gut möglich, denn auch im ersten Wahlgang hatte es nicht zur Mehrheit gereicht.

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