Überlastet und überfordert: Die Polizeibehörden. Bald könne man sogar Moscheen nicht mehr ausreichend beschützen.

Foto: Christoph Scholz / flickr (CC BY-SA 2.0)
Überstunden, Pensionierung: Polizeigewerkschaft überfordert?

Wegen der ständig steigenden Zahl an Aufgaben und einer abzusehenden Pensionierungswelle warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Überforderung der Einsatzkräfte. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung äußerte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek: “Bis zum Jahr 2025 werden im Bund und in den Ländern mehr als 50.000 Polizeibeamte in den Ruhestand gehen. Und längst nicht alle Länder haben bislang dafür gesorgt, daß diese Lücken auch entsprechend geschlossen werden.”

Polizei für “Schutz von Moscheen” benötigt

Gleichzeitig wachse die Zahl an Überstunden massiv an, zuletzt mehr als 20 Millionen Überstunden pro Jahr. Deshalb müsse die Frage gestellt werden: “Haben wir genügend Personal, um Gefahren abzuwehren, um Synagogen, Moscheen und Wahlkreisbüros, aber auch Großveranstaltungen zu schützen?” Das er die Kirchen in seiner Frage nicht erwähnt hat, ist schon sehr bedenklich, aber ebenso besorgniserregend ist der drohende Polizistenmangel im Angesicht steigender Kriminalität.

Radek benannte als große Bedrohungen: Linksextreme Gewalttäter, islamistische Terroristen, rechtsextreme Gefährder und die Betrugskriminalität im Internet. “All das ist angesichts der nicht gerade üppigen Personalzahlen eine gewaltige Herausforderung”, sagte er. Außerdem sprach Radek auch den Kampf gegen die Kinderpornografie an und warf die Frage auf: “Wenn wir jetzt verstärkt gegen Rechtsextreme ermitteln, stellt sich die Frage: Müssen wir jetzt diese Ermittlungsarbeit zum Schutz der Kinder vernachlässigen? Ich hoffe nicht. Das sind ja Bereiche, die für eine Gesellschaft von gleicher Priorität sind.” Diese Denkweise ist jedoch mehr als befremdlich, wenn man bedenkt, dass sich unter den Vertretern des Staates auch Kinderpornoschauer wie Sebastian Edahty befinden.

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