Von wegen „alle Bürger haben gleiche Rechte“: Greta Thunberg genießt Sonderrechte bei der EU-Kommission.

Foto: European Parliament / Wikimedia (CC-BY-2.0)
EU-Parlament für Besucher gesperrt – außer für Greta Thunberg

Angesichts des Coronavirus und der anrollenden Invasion hunderttausender „Flüchtlinge“ ist es um die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg und ihre Bewegung „Fridays for Future“ sehr still geworden. Das von oben gesteuerte Thema Klimaschutz ist fast völlig aus den Schlagzeilen verschwunden, im Gegenteil; das Vertrauen in Industrie und Forschung steigt wieder.

Thunberg kritisiert wieder

Behäbig verharrt jedoch die EU-Kommission unter ihrer neuen Präsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer wirtschaftsschädlichen Klimaschutzstrategie „Green Deal“. Und auch Thunberg erkennt nicht die Zeichen der Zeit und kritisiert weiter das EU-Klimagesetz als zu wenig weitreichend (nicht aber die Umweltgesetze und Politiker der anderen Kontinente). Brüssel täusche nur vor, dass es beim Klimaschutz führend sei, sagte Thunberg am Mittwoch im EU-Parlament.

Manche sind „gleicher“

In jenem Parlament, das am Montag für die nächsten drei Wochen für zahlreiche Mitarbeiter und alle Besucher wegen des Coronavirus gesperrt wurde. Doch Thunberg ist eben nicht irgendein Untertan, sondern die aufgrund ihrer psychischen Erkrankung unangreifbare Identifikationsfigur der Klimaretter. Ohne Greta ist kein Geld aus den Taschen der EU-Bürger zu ziehen. Daher macht man für sie doch gerne eine Ausnahme.

Also setzte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über alle Sicherheitsbestimmungen hinweg und lud Thunberg zur wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission ein. Und Thunberg nützte die Bühne, die man ihr bot, und schimpfte einmal mehr auf Europa. Aber auch die EU-Kader kamen nicht ungeschoren davon. Ihnen warf sie vor, ihr Haus brennen zu lassen, statt es zu löschen. Das EU-Gesetz sei eine „Kapitulation“ vor der Herausforderung der globalen Erwärmung. Tatsächlich nötig sei sofortiges Handeln.

Zweiklassengesellschaft

Thunberg wurde – trotz Besucherverbot – in den Umweltausschuss des Europarlaments eingeladen. Das kritisierten zahlreiche Politiker, wie der CSU-Abgeordnete Markus Ferber oder der portugiesische EVP-Abgeordnete Nuno Melo. Aber Österreichs Abgeordneter Roman Haider (FPÖ) brachte die Sonderregelung für Thunberg auf den Punkt:

Vom demokratischen Grundsatz, dass alle Bürger gleich sind, hält Parlamentspräsident Sassoli offensichtlich nicht viel. Offensichtlich gibt es für Präsident Sassoli Bürger erster und Bürger zweiter Klasse.

Gerade im EU-Parlament sollte die europäische Errungenschaft gleicher Rechte für alle Bürger sichtbar sein. Doch genau dort zeigt sich das Rechtsverständnis der heutigen Mächtigen, der EU-Eliten: die Bevorzugung von dem Mainstream genehmer Personen und die Geringschätzung der das zu verteilende Steuergeld erwirtschaftenden Bürger.

Greta Thunberg

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