In Thüringen wurde heute nach dem Rücktritt Thomas Kemmerichs (FDP) ein neuer Ministerpräsident gewählt. Der Kandidat und vorherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde im dritten Wahlgang ohne absolute Mehrheit wiedergewählt.
Neuwahl des Ministerpräsidenten
Thüringen blickt auf einen Monat voller Skandale zurück. Zunächst wurde Thomas Kemmerich von der FDP, die mit fünf Prozent äußerst knapp in den Landtag zog, zum Ministerpräsidenten gewählt. Da das nur durch die Stimmen der patriotischen AfD möglich war, löste dies einen beispiellosen Politikskandal aus. Kemmerich wurde auf allen Ebenen bedroht und dazu gedrängt, das Amt wieder abzugeben. Wie wir berichteten, schaltete sich sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Sie forderte öffentlich, die demokratische Wahl rückgängig zu machen. Wenige Stunden später kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, wenige Tage später vollzog er ihn. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt, heute fand die Neuwahl im Landtag statt.
CDU ignoriert mit Ramelow-Wahl eigenen Beschluss
Als Kandidat hat sich neben Ramelow auch der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, zur Wahl gestellt. Stimmen anderer Parteien für Höcke galten als ausgeschlossen. Ramelow hatte groß angekündigt, dass er sich nur zur Wahl stelle, wenn er sicher die Zusage hat, dass er im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt werden würde. Dies hätte Stimmen der CDU oder der FDP erfordert. Die FDP boykottierte die Wahl und gab keine Stimmen ab. Also lag es an der CDU. Dabei gibt es einen CDU Parteitagsbeschluss, dass durch Stimmen der CDU weder ein Kandidat der AfD, noch der kommunistischen Linkspartei ermöglicht werden darf. Eine Enthaltung würde aber spätestens im dritten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit für die Wahl reicht, eindeutig auch einem Kandidaten der Linkspartei zum Sieg verhelfen. Somit hätte die CDU gegen ihren eigenen Parteitagsbeschluss verstoßen!
Ohne Absolute Mehrheit ins Amt gewählt
Im ersten Wahlgang hatte keiner der Kandidaten eine Mehrheit. Auf Ramelow entfielen 42 Stimmen, auf Höcke 22, es gab 21 Enthaltungen. Für eine absolute Mehrheit sind 46 Stimmen notwendig. Nun war von Ramelows großen Ankündigungen keine Spur mehr zu finden. Laut seinen eigenen Aussagen hätte er, da die CDU nicht für ihn gestimmt hat, die Wahl nicht mehr annehmen dürfen. Doch Ramelow stellte sich auch dem zweiten Wahlgang. Hier lautete das Ergebnis exakt wie im ersten. Dann kam der entscheidende dritte Wahlgang. Höcke zog seine Kandidatur zurück. So konnte man nur mit ja, nein, oder einer Enthaltung für oder gegen Ramelow stimmen. Die CDU hatte also explizit die Auswahlmöglichkeit, ob sie Ramelow durch Ja-Stimmen oder Enthaltungen mit ins Amt wählt, oder durch Nein-Stimmen verhindert. Dabei hätte sie nicht einmal einen Kandidaten der AfD unterstützt. Doch die CDU schloss sich den Blockparteien an und ermöglichte mit Enthaltungen eine Wiederwahl Ramelows. Einzig und allein ein einziger Abgeordneter der CDU stimmte gegen ihn. So wurde Ramelow mit einfacher Mehrheit wieder ins Amt gewählt.
Ramelow verweigert Höcke den Handschlag
Insgesamt sechs Anläufe brauchte Ramelow somit, bis er gewählt wurde. Für den ersten Skandal sorgte er sogleich nach seiner Wahl. Höcke wollte Ramelow zur Wahl gratulieren. Dieser schlug das Angebot Höckes ausgestreckter Hand aus. Auch dies zeugt von der parlamentarischen Unsportlichkeit der Kommunisten. Man erinnert sich noch an die Szenen vor vier Wochen, als eine Vertreterin der Linkspartei dem frisch gewählten Kemmerich den Blumenstrauß voller Abscheu vor die Füße warf. Höcke betonte nach der Wahl, dass er Ramelow nicht etwa die Hand geben wollte, da er sich für dessen Wahl freue, sondern da er eine formal korrekte Wahl akzeptiere und respektiere.
