ÖVP-„Sozialsprecher“ August Wöginger gibt sich im Sozialausschuss des Nationalrats immer wieder „unsozial“ gegenüber Arbeitnehmerinteressen.

Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
ÖVP und Grüne weiter gegen eine faire „Hacklerregelung“ bei Pensionen

Der Sozialausschuss des Nationalrates wurde für Schwarz und Grün neuerlich zum sozialpolitischen Offenbarungseid in Sachen „Hacklerregelung“ für Langzeitversicherte. Ein Antrag von FPÖ und SPÖ, diese Regelung für Versicherte mit 45 Beitragsjahren unbedingt beizubehalten und auch auf weitere bisher ausgenommene Berufsgruppen auszuweiten, wurde wieder einmal von ÖVP und Grünen vertagt.

In ihren Wortmeldungen stellten ÖVP- und Grün-Abgeordnete diese gerechte Lösung für Personen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, als „Husch-Pfusch-Regelung“ dar. Insbesondere ÖVP-Klubobmann August Wöginger, gleichzeitig auch Sozialsprecher seiner Partei und darüber hinaus ÖAAB-Bundesobmann, lehnte die Hacklerregelung in Pausch und Bogen ab.

„Hackler“: Heftig FPÖ-Kritik an ÖVP-Klubobmann August Wöginger

Diese sozialpolitisch unverständliche Haltung von ÖAAB-Vertreter Wöginger brachte diesem von der FPÖ heftige Kritik ein. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch nennt Wöginger in diesem Zusammenhang einen „lupenreinen Wiederholungstäter“ in Sachen Wählerbetrug. Dass man sich von Seiten der ÖVP aber einer klaren Haltung im Sozialausschuss verweigert, und die Beschlussfassung wiederum vertagt, wird erst recht von freiheitlicher Seite kritisiert:

Wieder einmal ritt der ÖVP-Klubchef wortreich gegen die von ihm kurz vor der Nationalratswahl 2019 selbst mitbeschlossenen Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren. So verstieg sich Wöginger dazu, das Abstimmungsverhalten seines eigenen Parlamentsklubs als parteipolitische Notfallsmaßnahme kurz vor dem Wahlgang 2019 umzudeuten.

Aber Wöginger und seine ÖVP-Kameraden im Ausschuss hatten wieder einmal nicht den Mut, gegen einen FPÖ/SPÖ-Antrag zur Beibehaltung und entsprechenden Adaptierung der Hacklerregelung für alle Berufsgruppen zu stimmen. In typischer ÖVP-Manier vertagte man den Antrag und zeigte damit die fortgesetzte Mutlosigkeit, in einer solchen Sachfrage endlich einmal Flagge zu zeigen.

Auch Grüne bekommen von FPÖ wegen „Hackler“ ihr „Fett“ ab

Aber auch die Grünen, allen voran der grüne Sozialsprecher Markus Koza, bekamen ihr „Fett“ von Seiten der FPÖ-Sozialsprecherin ab. Koza, der als grüner Gewerkschafter eigentlich als Arbeitnehmervertreter im Nationalratswahlkampf angetreten ist, wird vorgeworfen, immer dann der ÖVP die Mauer zu machen, wenn es um die Verteidigung unsozialer Maßnahmen geht. So etwa jetzt bei der Verhinderung einer fairen „Hacklerregelung“.

Belakowitsch prognostiziert den Grünen jedenfalls weiterer Abgänge aus den Reihen ihrer Gewerkschaftsmitglieder, wenn sie so weiter agieren würden.

AAugust Wöginger

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