Beim Bundesheer fehlt es an allen Ecken und Enden. Unter Ministerin Klaudia Tanner will ihm die ÖVP wohl endgültig die Verteidigungsfähigkeit nehmen.

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Verteidigungsministerin Tanner riskiert durch Untätigkeit die Landesverteidigung

Unter Hinweis auf den Eklat vom letzten Dienstag, als Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine Sitzung mit dem Führungsstab in der Rossauer Kaserne wutentbrannt verlassen haben soll, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer in einer Aussendung die Ministerin zum Rücktritt auf. Tanner sei nicht Herrin im eigenen Haus, heillos überfordert und damit rücktrittsreif, so Hofer.

Ministerin verschleppt wichtige Entscheidungen

Die Kluft zwischen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der militärischen Führungsebene des Bundesheeres dürfte tatsächlich tief sein. Hier die Parteisoldatin vom ÖVP-Bauernbund, die ihre Befehle von Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel erhält, dort die Militärs, die ohne ausreichende Geldmittel den Auftrag zur Landesverteidigung erfüllen sollen. Die geplante Budgeterhöhung soll für 2020 nicht einmal die Inflation abdecken können. Ganz zu schweigen, dass mit dem Budget der über Jahre angewachsene Investitionsstau abgearbeitet werden könnte.

Dazu stellt der Obmann der Freiheitlichen fest, dass der Budget-Ausblick, die angestellten Berechnungen von Übergangs-Minister Starlinger sowie die Erklärungen des Führungsstabs des Ministeriums verdeutlichen würden, wie schlecht es um die Finanzen des Heers bestellt sei. Von der ressortverantwortlichen Ministerin sei aber keine Forderung nach einer ordentlichen Finanzspritze zu hören, bemängelt Hofer den mangelnden Einsatz der Ministerin. Lediglich würde sie gebetsmühlenartig Stehsätze wiederholen, die ihr das Marketing-Team in der ÖVP-Zentrale antrainiert haben.

Konzept für die Luftraumüberwachung vorhanden

Dazu komme noch das verunglückte Management in der Causa Eurofighter. Seit eineinhalb Jahren liege hier das von Ex-Minister Mario Kunasek (FPÖ) ausgearbeitete Konzept für die Zukunft der Luftraumüberwachung auf dem Tisch. Klaudia Tanner und die ÖVP würden die Entscheidung aber verschleppen und damit noch einmal zusätzliche Kosten verursachen.

Um nicht noch mehr Schaden anzurichten, sei für Hofer daher ein Rücktritt von Klaudia Tanner die einzig richtige Konsequenz und schlägt ihr vor, wieder zum Bauernbund zurück zu kehren.

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