Christine Aschbacher (im Bild links neben Finanzminister Gernot Blümel), seit Anfang Jänner 2020 ÖVP-Arbeitsministerin, hat immer noch keine Ahnung über ihre Projekte auf der Grundlage des Regierungsprogramms 2020-2024.

Foto: Bundesministerium für Finanzen / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Arbeitsministerin Aschbacher betreibt Arbeitsverweigerung in ihrem neuen Ministerium

Die ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher weiß nach zwei Monaten im Amt immer noch nicht, wie sie das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2020-2024 abarbeiten wird. Dahinter scheint mutmaßliche sachpolitische Arbeitsverweigerung zu stehen. Ganz im Gegenteil, obwohl bereits mehrere Wochen im Amt, verweist die sachpolitisch offenbar ahnungslose Aschbacher in einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auf „Planungen der Umsetzungsarbeiten“, auf „Berücksichtigung der politischen Prioritätensetzung“ und die „Koordinierung jedes einzelnen Vorhabens innerhalb der Regierung und mit dem Koalitionspartner“.

Dass da noch länger nichts inhaltlich kommen wird, ist schlussendlich folgender Aussage des ÖVP-Jungstars zu entnehmen, wonach „Aussagen zu den einzelnen Maßnahmen erst bei konkreter Umsetzung der Regierungsprojekte getroffen werden können“.

FPÖ macht ÖVP-Klubobmann Wöginger verantwortlich

Für die FPÖ ist das Verhalten Aschbachers ein Skandal. Dazu kommt, dass es umso unverständlicher sei, dass die wichtigen Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium ausgegliedert und einzig und allein aus Gründen eines fortgesetzten „ÖVP-Machtrausches“ einem neuen Ministerium unter Aschbacher zugeordnet wurden, obwohl diese nach gut zwei Monaten im Amt thematisch immer noch nicht in ihren sachpolitischen Aufgabenbereichen angekommen zu sein scheint.

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch macht dafür unter anderem ÖVP-Klubobmann August Wöginger, gleichzeitig selbst Sozialsprecher seiner Fraktion und oberster schwarzer Arbeitnehmervertreter, für diesen unhaltbaren Zustand verantwortlich. Für die im Modus der mutmaßlichen Arbeitsverweigerung stehenden Arbeitsministerin Aschbacher soll es jedenfalls durch neue Anfragen „neue Arbeit“ geben.

Christine Aschbacher

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link