Geht es nach Ursula von der Leyen, wird ein neuer Migrationspakt bereits nach Ostern für die EU stehen.

Foto: Jim Mattis / Wikimedia (public domain)
Neuer europäischer Migrationspakt bereits nach Ostern

Ursprünglich war in der heutigen Pressekonferenz, anlässlich der ersten hundert Tage der Europäischen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, geplant eine erste Bilanz zu ziehen. Vor allem wollte man auf Fragen zum Thema Brexit und zur Erarbeitung eines Europäischen Klimapaktes eingehen. Dies war heute jedoch nur am Rande möglich. Das Coronavirus und die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln waren die dominierenden Themen.

EU in tiefem Dilemma

Von der Leyen ist sich sicher, dass das Thema „Migration“ die Europäische Union weiterhin begleiten werde. Derzeit befände sich die EU allerdings in einem tiefem Dilemma.  Griechenland und die Türkei bräuchten Hilfe. Die griechischen Außengrenzen stehen unter Druck. Die letzten Ereignisse hätten dies nun noch einmal deutlich aufgezeigt. Um den Druck auf die EU–Außengrenzen zu verringern, sagt von der Leyen: „Die direkt von der EU zur Verfügung gestellten 350 Millionen Euro sind ein erster Schritt zur Verbesserung der Lage – es werden weitere 350 Millionen Euro folgen.“

Asylrecht muss weiterhin unterstützt werden

Das Recht der Personen darauf, um Asyl zu ersuchen, müsse weiterhin unterstützt werden. Vor allem unbegleitete Minderjährige werden auf das europäische Festland gebracht werden. Bisher haben sich Frankreich, Portugal, Luxemburg und Deutschland dazu bereit erklärt, Minderjährige aufzunehmen.

57 Prozent der illegalen Migranten kommen nach Griechenland

Der neue Migrationspakt, der die Lage in Griechenland entschärfen soll, wird auf Grundlage des sogenannten „Malta Abkommens“ erstellt werden.

Dieses war im September 2019 zwischen den Innenministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas vereinbart worden und sieht eine automatische Verteilung von in Italien und Malta ankommenden Migranten nach einem festen Schlüssel vor. Interesse am Modell sollen Finnland, Irland, Kroatien, Litauen, Luxemburg und Portugal bekundet haben. Von Jänner bis September 2019 waren allerdings nur 13 Prozent der nach Europa kommenden illegalen Migranten über Italien und Malta eingereist. 57 Prozent kamen in Griechenland und 29 Prozent in Spanien an.

Migrationspakt 2020 nach Ostern

Laut von der Leyen ist der Migrationspakt 2020 „fast fertig gestellt“ und werde nach Ostern vorgelegt. Konsultationen darüber hätten mit allen 27 EU–Mitgliedstaaten stattgefunden. Einen solchen Pakt gab es allerdings bereits 2008. Er beinhaltete die Selbstverpflichtung der einzelnen Staaten, unter anderem, auf Strukturierung der legalen Einwanderung, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, effektivere Grenzkontrollen, Entwicklung eines Asylsystems und Schaffung einer globalen Partnerschaft mit den Herkunfts – und Transitländern.

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