Benjamin Netanjahu wehrt sich mit allen Mitteln gegen sein Strafverfahren.

Foto: Palácio do Planalto / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Benjamin Netanjahu möchte seinen Strafprozess verschieben lassen

Tarnen, täuschen und tricksen konnte der langjährige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu immer schon ausgezeichnet. Das hat ihm Wahlsiege und einen langen Machterhalt garantiert. Aktuell bemüht er sich, den gegen ihn anlaufenden Strafprozess zu verschieben. In einem Brief an das zuständige Strafgericht fordern die Anwälte des israelischen Regierungschefs, dass der eigentlich am 17. März 2020 beginnende Prozess um 45 Tage verschoben werden soll.

Offizielle Begründung von Netanjahus Anwälten ist, dass sie noch nicht alle im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Vorwürfen vorhandenen Dokumente erhalten haben und einsehen konnten. Die massiven Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten Israels lauten unter anderem auf Bestechlichkeit, Betrug und Untreue.

Wahlsieger Netanjahu versucht Regierungsbildung in Israel

Aktuell versucht der vergangenen Woche als Wahlsieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangene Netanjahu gerade eine Regierungsbildung in Israel. Nach aktueller israelischer Rechtslage kann ein Regierungschef auch nach einer Strafrechtsanklage im Amt bleiben. Erst wenn eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt, muss ein Ministerpräsident sein Amt zurücklegen.

Da erwartet wird, dass Netanjahu bei einer erstinstanzlichen Verurteilung alle Register ziehen wird, und den Instanzenzug beschreitet, könnte dies Jahre dauern. Abgeordnete der Oppositionsparteien wollen daher ein Gesetz einbringen, der dieses Ministerpräsidenten-Privileg abschafft.

Benjamin Netanjahu

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