Die SPD möchte die Demokratie fördern. Etwas wofür sie eigentlich mehr als 150 Jahre Zeit hatte.

Foto: R/DV/RS / flickr (CC BY 2.0)
„Demokratieförderung“ als linke Indoktrinierung an Schulen durch die SPD

Der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat am Dienstag eine Initiative mit dem Namen „Demokratisch gestalten“ präsentiert. Diese soll Schüler angeblich motivieren, sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. „Mit der Stärkung der Demokratiebildung möchten wir das Engagement unserer Schulen weiter voranbringen“, behauptete Tonne. Seines Erachtens nach machen das die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen notwendig. „Wir alle sind gefordert, gefährlichen Entwicklungen wie der Zunahme von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, aber auch Hate Speech und Fake News entgegenzuwirken. Eine gute Bildung und damit die Schulen nehmen hierbei eine wichtige Rolle ein. Nicht nur im Unterricht selbst, sondern auch über Projektarbeit oder weiteres Engagement“, sagte er mk.niedersachsen.de zufolge.

Demokratiebildung als Schulleitungsqualifizierung

Der „Erlaß zur Demokratiebildung“ habe ihm zufolge zum Zweck, „innovative Projekte, Netzwerkverbünde und Kooperationen mit außerschulischen, zivilgesellschaftlichen Partnern systematisch“ zu stärken. „Wir werden zudem schauen, wie wir die Aus- sowie Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte stärker auf Demokratiebildung ausrichten können. Nicht zuletzt soll Demokratiebildung Teil der Schulleitungsqualifizierung werden“, meinte Tonne dazu.

So will man Grundschulen, die etwa durch Klassenräte und Schulversammlungen Schüler bereits mitwirken ließen, „zusammenführen und so perspektivisch ein landesweites Netzwerk von Kinderrechtsschulen etablieren“, führte der SPD-Politiker aus. Zudem bekämen ab Herbst 2020 rund 20 Lerneinrichtungen, die sich durch Förderung „demokratiepädagogischer Ziele“ auszeichneten, die Chance auf einen „Demokratie- und Nachhaltigkeitspreis“ und finanzielle Zuwendungen.

Friedensbildung gegen Rechts?

Die „Friedensbildung“ sei ihm zufolge ein weiteres Vorhaben, für die eine „Koordinierungsstelle“ geplant ist. Es sei beabsichtigt, sogenannte Experten aus der „staatlichen und zivilgesellschaftlichen Friedens- und Entwicklungsarbeit“ zu Vorträgen, Workshops oder Planspielen einzuladen. Das Kultusministerium arbeite hierfür eng mit Kirchen, Friedensinitiativen und der Landeszentrale für politische Bildung zusammen. „Übergeordnetes Ziel“ sei es, „Kinder und Jugendliche in ihrem Wissen und Engagement für Demokratie und Menschenrechte zu stärken. Teilhabe und Partizipation soll im Rahmen der gesamten Unterrichts- und Schulkultur verwirklicht werden“. Positionen der AfD scheint Tonne dagegen nicht im demokratischen Spektrum zu verorten. Auf Twitter bezeichnete er Vertreter der Partei als „Hetzer und Demokratiefeinde“ und verwendete des Öfteren den Hashtag #noafd. Gegenüber neuen Asylbewerbern verhält sich die SPD hingegen betont freundlich und ist natürlich bereit weitere aufzunehmen.

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