Die grüne Vizebürgermeisterin in Baden, Helga Krismer, wünscht sich, dass Baden, die bürgerliche Kleinstadt südlich von Wien, „Flüchtlinge“ von der griechisch-türkischen Grenze aufnimmt. Und für die als „besondere Gäste“ oder gerne auch „Vertriebene“ bezeichneten „Flüchtlinge“ hat sie auch gleich eine Unterkunft im Auge: das ehemalige Johannesbad. Sie appelliert:
Anlässlich des Schicksals von Frauen auf den griechischen Inseln, sollten wir das Haus der Frauen wieder öffnen.
Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt und steht derzeit leer.
Europäische Solidarität
Wie alle Linken, die Probleme lieber auf höhere Ebenen heben, als sie selbst zu lösen, fordert Krismer zudem, dass Griechenland endlich geholfen werde. Die Vizebürgermeisterin lobt dabei ausdrücklich das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR).
Mit diesem Programm werden schon jetzt 50.000 bis 60.000 Menschen „ohne Perspektiven“ jedes Jahr nach Europa, in die USA, nach Kanada und Australien geholt – die Richtung ist immer dieselbe: Armutsmigranten werden in weiße Staaten übersiedelt.
Schwarz-grüne Solidarität
Krismer vermisst die „europäische Solidarität“, bekommt aber die schwarz-grüne. Denn ÖVP-Stadtchef Stefan Szirucsek zeigt sich aufgeschlossen:
Das Haus der Frauen war ein durch die Zivilgesellschaft großartig unterstütztes Projekt. Diesen Beispielen wollen wir auch in Zukunft folgen.
Es solle aber „nicht vergessen werden, dass durch die einseitig gesetzten Maßnahmen von einem militärischen Misserfolg abgelenkt werden soll.“
Krismer gibt das Tempo vor, indem sie ankündigt, entsprechende Initiativen des Landes Niederösterreich im Gemeinderat sofort zu unterstützen.
Rote und pinke Unterstützung
Begeistert vom grünen Vorschlag zeigt sich die SPÖ. Für Stadtrat Markus Riedmayer ist Krismers Idee „absolut unterstützenswert“. Obwohl kaum Syrer an der griechisch-türkischen Grenze den Einlass nach Europa fordern, muss der Krieg in Syrien für die Forderung nach weiterer Einwanderung herhalten:
In Zeiten wie diesen, ist internationale Solidarität mit den Verfolgten und vor Krieg Flüchtenden mehr als gefragt! Wir leben in einem wohlhabenden Land, in einer wohlhabenden Stadt.
Den Reigen der Einwanderungsbefürworter macht dann noch Helmut Hofer-Gruber von den NEOS komplett. Seiner Meinung nach könnte Baden „sicher einen Beitrag leisten, Notleidenden zu helfen“. Damit sind aber nicht arme Badener Bürger gemeint, sondern die vermeintlichen „Flüchtlinge“. Und auch die NEOS fordern „eine europäische Lösung“.
Bevölkerung kann abstimmen!
Auf Seiten der Bevölkerung ist die FPÖ. Baden-Chef René Hansy hat nichts dagegen, wenn schutzsuchenden Familien aus Kriegsgebieten geholfen wird. Er ortet jedoch vorwiegend Armutsmigranten, die in deutsche Lande wollen.
Um Gegenstimmen zu unterbinden, verweist Krismer auf geortete Hilfsbereitschaft. Zum Glück haben die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN), die darüber berichteten, eine Möglichkeit zur Bewertung dieser Einladung gegeben.
