Der „Green Deal“, das Prestigeprojekt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wird die Europäer noch teuer zu stehen kommen.

Foto: Europäisches Parlament / Wikimedia (CC BY 4.0)
Gewerkschaft warnt vor „Green Deal“: Millionen Arbeitsplätze in Gefahr

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember 2019 den „Green Deal“ vorgeschlagen. Damit will die Kommission die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der Europäischen Union bis 2050 auf null senken. Kosten soll das laut EU-Kommission allein bis 2030 mindestens eine Billion Euro, das sind rund 100 Milliarden pro Jahr.

Elf Millionen Industriearbeitsplätze in Gefahr

Dass nicht nur enorme finanzielle Belastungen auf die Europäer zukommen, sondern auch andere Risiken drohen, brachte jetzt die Gewerkschaft in die Diskussion ein. Laut dem Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands „IndustriAll“, Luc Triangle, gefährdet der „Green Deal“ Millionen von Arbeitsplätzen, ohne dass die Arbeitnehmer in den betroffenen Branchen eine Perspektive für die Zukunft hätten:

Wir sprechen von fast elf Millionen Arbeitsplätzen, die in der Rohstoffindustrie, in energieintensiven Industrien und in der Automobilindustrie direkt betroffen sind.

„Green Deal“ in Umsetzung

Ungeachtet dessen bringt die EU den „Green Deal“ bereits auf Schiene. Vergangene Woche hat sie in Anwesenheit von Greta Thunberg, die die Vorhaben sogar als nicht weitreichend genug kritisierte, ihr Klimagesetz vorgelegt, mit dem das „Green Deal“ in konkrete Gesetzgebung umgemünzt werden soll. Am Dienstag wurde dann die „Industriestrategie“ präsentiert. Dazu der Belgier Triangle:

Es ist immer leicht zu sagen, dass wir bis 2050 oder 2030 ehrgeizige Klimaziele erreichen müssen. Aber die Industriestrategie sollte nun Antworten darauf geben, wie wir dorthin gelangen sollen. Im Moment sehen wir diese Antworten nicht.

Ende der EU

Der „Green Deal“ zwinge nach Meinung des Gewerkschafters ganze Industriezweige in die Knie. Am Ende könnte daran schließlich das Projekt EU scheitern.

Stellungnahmen, wie jene des für den „Green Deal“ zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans, wonach sich die EU verpflichte, „dass niemand zurückbleibt“, werden von der Gewerkschaft offenbar nicht ernst genommen. Sie hört wohl die Worte, vermisst aber die entsprechenden Taten.

Gretchenfrage des Gewerkschafters

Schätzungen zufolge müsste die Industrie bis 2030 jährlich 250 Milliarden Euro investieren, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Triangle fragt:

Wo ist das Geld für diese Investitionen?

Ursula von der Leyen

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