Ins Bundeskanzleramt dürfen keine unabhängigen Medienvertreter mehr zu Pressekonferenzen.

Foto: Manfred Werner - Tsui / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
Dürfen nur noch ORF und APA zu Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt kommen?

Der in Folge des Coronavirus-Ausbruchs bestehende Gesundheitsnotstand, der von der österreichischen Bundesregierung ausgerufen wurde, dürfte nun auch weitreichende Konsequenzen für die Medienfreiheit haben. Eine für heute, Montag, um 9. 30 Uhr anberaumten Pressekonferenz von Finanzminister Gernot Blümel zum Thema „Maßnahmen gegen die Krise“ wurde kurzfristig an einen anderen Ort verlegt. Damit nicht genug, sperrt man aber auch alle unabhängigen Medien aus dem Print- , Online- und Fernsehbereich aus. Es sind nur noch der ORF und die Austria-Presse-Agentur (APA) zur Berichterstattung zugelassen.

APA soll Fragen für ausgesperrte Journalisten stellen

Weil keine unabhängigen Journalisten oder andere Presseagenturen zugelassen sind, konnten auch keine Fragen mehr an die anwesenden Personen, das sind Finanzminister Blümel, Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann, dessen Vize Gottfried Haber und Andreas Treichel von der Bundessparte Banken und Versicherung in der WKÖ, gestellt werden.

Ausgeschlossene Journalisten müssen ihre Fragen vorab an die APA richten, die von dieser dann an die Teilnehmer der Pressekonferenz gestellt werden könnten. Nachfragen sind damit ausgeschlossen. In der Medienszene wertet man diese Maßnahmen als ersten Schritt zu einer Medienzensur bezüglich Coronavirus.

Bundeskanzleramt

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