Benny Gantz (l.) soll nach Monaten des innenpolitischen Stillstandes und drei Wahlen nun eine neue Regierung in Israel bilden und damit Benjamin Netanjahu ablösen.

Foto: Amirosan / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)
Aus für Netanjahu – Rivale Gantz soll endlich arbeitsfähige Regierung aufbauen

Einen schweren Schlag musste jetzt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einstecken. Staatpräsident Reuven Rivlin beauftrate nicht ihn, sondern seinen innenpolitischen Rivalen und bisherigen Oppositionsführer Benny Gantz mit der Regierungsbildung. Jetzt hat Gantz 28 Tage Zeit, um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden.

Mehr Mandate, aber zu wenig Unterstützer

Obwohl Netanjahu mit seinem rechtskonservativen Likud-Block mehr Mandate als Gantz mit seinem Zentrumsbündnis Blau-Weiß errungen hat, verfügt er derzeit nicht über ausreichende Unterstützung, die eine Mehrheit in der Knesset, dem israelischen Parlament, garantiert.

Demgegenüber haben sich in einer Umfrage 61 der 120 Abgeordneten für eine Unterstützung von Gantz ausgesprochen. Dies hat offensichtlich auch den israelischen Staatspräsident dazu veranlasst, nicht Netanjahu, sondern Gantz mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Über Netanjahu schwebt komplexes Strafverfahren

Der bisherige langjährige Ministerpräsident Netanjahu ist auch noch mit einer zweiten politischen Hypothek belastet: Über ihm schwebt ein Strafverfahren wegen Korruption und Bestechlichkeit, das einer neuen Amtsübernahme zusätzlich im Wege steht.

So kann er zwar das Amt während des Strafverfahrens legal ausüben, es würde ihn aber gegenüber potentiellen Regierungspartnern und der Opposition von Beginn an massiv schwächen.

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