Die rot-grünen Wiener Rathausherrscher schränken jetzt die Möglichkeit der Berichterstattung für Journalisten erheblich ein.

Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Stadt Wien beschränkt ebenfalls Teilnahme an Mediengesprächen durch Journalisten

Die Coronavirus-Krise bringt nun auch eine massive Änderung in der Medientransparenz und Berichterstattungsmöglichkeit für Journalisten nach sich. Jetzt hat auch das rot-grün regierte Wien eine Beschränkung für die Teilnahme an Mediengesprächen der Wiener Stadtregierung ausgesprochen. So wurde ab sofort der Zugang zur Presseterminen des Bürgermeisters und der Wiener Stadtregierung im Rathaus auf maximal einen Redakteur pro Medium beschränkt. Bei Medienterminen außerhalb des Rathauses sind ausschließlich der Staatsrundfunk ORF, die Austria Presse-Agentur (APA) und die Rathauskorrespondenz zugelassen.

Journalisten haben lediglich die Möglichkeit, Fragen vorab an die Rathauskorrespondenz zu schicken, die dann in „Stellvertretung“ diese an die zu befragenden Mitglieder der Wiener Stadtregierung oder den Bürgermeister richten.

Live-Streams und Pressefotos über die Rathauskorrespondenz

Sämtliche Live-Streams und Pressefotos werden ebenfalls ausschließlich über die Rathauskorrespondenz bereitgestellt. Somit haben unabhängige Medien und Journalisten, aber auch Pressefotografen keinerlei Möglichkeiten mehr, ohne Zwischenschaltung von ORF, APA oder Rathauskorrespondenz ihre Arbeit zu verrichten. Die Medien- und Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung wird so massiv eingeschränkt.

Für das Bundeskanzleramt herrschen ähnliche Vorgaben bei Pressekonferenzen, wie anlässlich eines Medienauftritts des Finanzministers am 16. März 2020 festgestellt werden musste.

Wiener Rathaus

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