Als wären die restriktiven Maßnahmen und das Leid durch die Corona-Pandemie nicht genug, fordern die Grünen weiterhin vehement die Aufnahme von “Flüchtlingen” aus den Asyllagern in Griechenland. Und das, obwohl auf der Insel Lesbos bereits das Coronavirus ausgebrochen ist. Erst vor zwei Wochen pochte ja die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein auf einen Transfer der Migranten von Lesbos nach Wien – man habe “Platz”, so das Argument.
Corona-Krise “darf Flüchtlingsproblematik nicht überdecken”
Allen voran die grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic setzt sich weiterhin vehement für eine Aufnahme von “Flüchtlingen” aus dem Migrantenlager Moria auf Lesbos ein. Dafür ist sie eigens dorthin gereist, um die Lage direkt am Ort des Geschehens zu “dokumentieren”.
Zynisch wird auch angemerkt, dass der derzeitige Coronavirus-Notstand die “Flüchtlingsproblematik nicht überdecken dürfe”. Das würde die Grüne für eine “gefährliche Entwicklung” halten, immerhin seien die Migranten in Griechenland “in Lebensgefahr”.
Besser, wenn “Flüchtlinge” in Österreich erkranken?
Fraglich ist auch die Aussage Ernst-Dziedzics, wonach es ein “Massensterben in den Lagern geben würde”, wenn dort das Coronavirus ausbrecht und sich verbreitet. Das sei “nicht nur eine akute Gefahr für die Flüchtlinge dort, sondern für uns alle.” Wäre es also besser, man würde die (möglicherweise bereits infizierten) Migranten nach Österreich holen und sie und andere hier dem Risiko der Ansteckung aussetzen?
Dabei wird es in den Spitälern schon jetzt für die Österreicher eng, immer mehr Abteilungen müssen wegen Infektionen von medizinischem Personal gesperrt werden. Wenn man sich die Lage in Italien betrachtet, wo man längst nicht mehr jedem Erkrankten helfen kann (was auch bei uns in abseehbarer Zeit passieren könnte), kann man die Forderung der Grünen eigentlich nur als gefährliche Drohung gegen Leib und Leben der Österreicher ansehen.
Grüne mobilisieren Demo gegen Regierung
Völlig abstrus mutet es daher an, wenn die grünen Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Faika El-Nagashi zur sogenannten “Asyl ist Menschenrecht”-Demonstration aufrufen. Diese wurde aufgrund der Ausgangssperren kurzerhand in das Internet verlagert – immerhin das blieb der Bevölkerung (und der ohnehin überlasteten Polizei) erspart.
Bei der “Demonstration” will man Gleichgesinnte unter dem Schlagwort #WirHabenPlatz für eine “menschliche Asylpolitik” mobilisieren. Damit stellt man sich auch offensiv gegen den Koalitionspartner ÖVP und die eigene Regierung. “Das ist die Position der Grünen in Österreich”, so Ernst-Dziedzic zur Aufnahmeforderung von “Flüchtlingen” aus Griechenland und in Richtung ÖVP. Mit solchen Abgeordneten, Ideen und Aktionen werden die Grünen spätestens nach der nächsten Wahl wieder dort sein, wohin sie 2017 verschwanden – in die außerparlamentarische Opposition…
