Das Parlament setzte das Epidemiegesetz außer Kraft und beschloss stattdessen ein Hilfspaket.

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Kritik, dass Wirtschaftskammer als Verwaltungsmoloch Milliarden auszahlt

„Das ist Wahnsinn!“ So fassen die Finanzsprecher der Oppositionsparteien den Beschluss der schwarz-grünen Regierung, die Wirtschaftskammer mit der Auszahlung des Hilfspakets an Unternehmen zu beauftragen, zusammen.

Eine Milliarde für Härtefälle dank Opposition

Vor einer Woche wurde im Nationalrat aufgrund der Corona-Krise das Vier-Milliarden-Hilfspaket für Wirtschaftstreibende beschlossen.

Ursprünglich wären bei diesem schwarz-grünen Plan viele Klein- und Mittelbetriebe durch den Rost gefallen. Dem massive Druck der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos hielt die Regierung nicht stand – so wurde zusätzlich zum Hilfspaket eine Milliarde für den Härtefallfonds beschlossen.

Brandreden gegen WKO als Geldvermittler

Ein weiteres Fehlverhalten der Regierung konnte trotz Brandreden der Finanzsprecher Kai Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ) und Sepp Schellhorn (Neos) – nachzuhören in der Parlaments-Mediathek – aber nicht verhindert werden: Die Auszahlung des Geldes durch die Wirtschaftskammer.

Warum das ein Problem ist? Zum einen sind nicht alle Unternehmer, wie zum Beispiel freie Journalisten oder Psychotherapeuten, Mitglieder der Wirtschaftskammer. Zum anderen schafft man jetzt ein Verwaltungsmoloch ohne die nötigen Mitarbeiter, obwohl die Finanzämter die Auszahlung viel effektiver übernehmen könnten. Und ganz problematisch: Die WKO bekommt jetzt alle Daten frei Haus geliefert. Datenschutz ade, doch die Grünen stimmten zu.

Ein Schelm, wer denkt, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz deshalb die Wirtschaftskammer als Geldvermittler bestimmt hat, weil die WKO zu 70 Prozent von ÖVP-Funktionären geführt wird. Bösartig könnte man meinen, dass hier in der Not Abhängigkeiten geschaffen werden.

Epidemiegesetz außer Kraft gesetzt

Die FPÖ hat dem Hilfspaket der Bundesregierung, wie alle anderen Parteien auch, zugestimmt. Eine Ablehnung hätte keiner verstanden, obwohl die Blauen zähneknirschend zur Kenntnis nehmen mussten, dass damit das viel wirksamere Epidemiegesetz aus den 1950er Jahren außer Kraft gesetzt wurde.

Nur so nebenbei: Wieder einmal folgte das Recht der Politik, die im Parlament beschlossen wurde. Als der frühere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einmal feststellte, dass das Recht der Politik folgen müsse, herrschte große Aufregung im österreichischen Blätterwald.

Kickl: „Nationalen Schulterschluss stellt man sich anders vor“

Auch Herbert Kickl appellierte in seiner Parlamentsrede an die schwarz-grüne Regierung, die Ein-Mann-Firmen sowie die Klein- und Mittelbetriebe in ihren Überlegungen nicht zu vergessen:

…Wir kämpfen gegen zwei Seuchen gleichzeitig. Wir kämpfen sozusagen auf zwei Fronten. Wir kämpfen gegen eine Seuche im Gesundheitsbereich, aber wir kämpfen auch gegen eine wirtschaftliche Seuche, die mindestens so gefährlich und schädlich ist und mindestens so nachhaltig sein wird wie die gesundheitliche Krise ist…
…In diesem Kampf darf uns eines nicht passieren: Wir dürfen uns nicht selber zu Opfern der wirtschaftlichen Seuche machen…
…Abänderungsanträge hatten keinen Funken einer Chance. Einen nationalen Schulterschluss stellt man sich anders vor.

Massive Kritik auch vom Verband der österreichischen Wirtschaftsakademiker

Auch der unabhängige „Verband der österreichischen Wirtschaftsakademiker“ (VÖWA) übt massive Kritik an der Aushebelung des Epidemiegesetzes. Er spricht von einer „Sonntags-Gesetzgebung“:

Deshalb ist für uns unverständlich, weshalb gerade der wirtschaftliche Rettungsanker des Epidemiegesetzes in Form einer „Sonntags-Gesetzgebung“ einfach von heute auf morgen außer Kraft gesetzt wurden, welche die Wirtschaft plötzlich vom Anspruchsteller zum Bittsteller degradiert.

Video-Appell an Sebastian Kurz

Der frühere Politiker und jetzige Blogger Gerald Grosz richtete unterdessen per Video einen Appell an Sebastian Kurz: „Ruinieren Sie nicht unsere Betriebe!“ Grosz kritisiert vor allem die Aufhebung des Epidemiegesetzes:

Zur Verhinderung von sozialen Unruhen hat man in den 1950-er Jahren ein Gesetz gegossen, dass den Staat verpflichtet, bei staatlichen Schließungen auch in volle finanzielle Vorlage zu treten.
Unter dem Eindruck des nationalen Notstands und inmitten der Hyperhysterie wurde dieser Passus still und heimlich beerdigt. Stattdessen gibt es ein Hilfspaket mit Stundungen und Krediten. Betriebe, die für diesen Wahnsinn keine Schuld tragen, sollen jetzt Kredite aufnehmen, Stundungen beantragen.

Herr Kurz, ruinieren Sie nicht unsere Betriebe!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz!Jetzt geht es uns allen darum, unser sensibles Gesundheitssystem stabil zu halten, um das Menschenleben der Risikogruppen zu retten. Und es steht außer Zweifel, dass menschlichem Leben und damit Überleben ein höherer Wert, als alles andere in der Gesellschaft zukommt. Drakonische Maßnahmen wurden und werden getroffen und die Bevölkerung ist angehalten, sich dem zu beugen. Aber offenbar war es gerade Ihnen und den Parlamentsparteien selbst in höchster Not und Bedrängnis ein unmittelbares Anliegen, waren Sie sich nicht zu blöd, die Phantasie zu entwickeln, dass Epidemiegesetz in Österreich dahingehend zu ändern, dass Wirtschaftsbetriebe bei vorgeschriebenen Schließungen nicht mehr im vollen Umfang entschädigt werden, einen verbindlichen Rechtsanspruch darauf haben. Und jetzt frage ich schon, was ist Ihnen wichtiger? Ihr Budget, also die Finanzleistung die wir Steuerzahler genau für diese Fälle ohnedies selbst erbringen, oder das Überleben jener Betriebe, die Ihnen in Zukunft die Steuern wieder pünktlich zahlen sollen, jener Arbeitgeber die Beiträge entrichten und jener Arbeitnehmer, die das Rückgrat unseres Wohlstandes sind. Gesundheit ist wichtig, aber was nützt die beste Gesundheit wenn in diesen Stunden hunderttausenden Menschen die ökonomische Grundlage zum Überleben geraubt wird, Betriebe vernichtet werden, Arbeitsplätze dauerhaft ausradiert sind. Für diesen Fall und im Wissen um die Notwendigkeit einer sozialen Sicherheit für Menschen und Gesellschaft, zu Verhinderung von sozialen Unruhen hat man in den 50ern ein Gesetz gegossen, das den Staat verpflichtet, bei staatlichen Schließungen auch in volle finanzielle Vorlage zu treten. Unter dem Eindruck des nationalen Notstands, inmitten der Hyperhysterie, wurde dieser Passus still und heimlich am Wochenende beerdigt. Stattdessen gibt es ein sogenanntes Hilfspaket, mit Stundungen und Krediten. Betriebe, die für diesen Wahnsinn keine Schuld tragen, sollen jetzt Kredite aufnehmen, Stundungen beantragen? Wenn Sie glauben, dass Sie mit Ihrem 4 Milliarden Hilfspaket – dieser finanzpolitischen homoöpathischen Lösung – Betriebe retten, irren Sie sich. Unsere Klein- und Mittelbetriebe werden den Tag nicht mehr erleben, an dem sie Anträge einbringen könnten. Daher empfehle ich Ihnen eindringlich, im Rahmen ihres Krisenmanagements auch daran zu denken, dass es einen Tag nach der Krise geben wird. Und an diesem Tag werden wir über diese Konsequenzen reden müssen!https://m.youtube.com/watch?v=4OLO3YrR5_M

Gepostet von Gerald G. Grosz am Montag, 16. März 2020

© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

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