Kogler und Kurz bestimmen die Maßnahmen rund um das Coronavirus.

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Wie die Regierung die momentane Krise für sich nützt

Ende Februar schickt Österreich eine Lieferung mit medizinischen Gütern nach Wuhan, die chinesische Region, die diese zu der Zeit am dringendsten benötigt. China revanchiert sich nun mit einer Hilfslieferung nach Österreich. Tatsächliche „Schutzmasken-Diplomatie“, oder reines politisches Kalkül, das manch österreichischer Politiker geschickt für sich zu nützen weiß?

Im Artikel „China revanchiert sich für Kurz Masken-Diplomatie“ der Zeitung Heute wird die Lieferung von 130 Tonnen an medizinischen Gütern aus China als „Revanche für die österreichische Hilfeleistung im Februar“ bezeichnet. Heute berichtete davon, dass das österreichische Innenministerium zusammen mit dem Roten Kreuz 100.000 Schutzmasken, rund 2,4 Millionen Einweghandschuhe, 2.000 Schutzbrillen und 20.000 Flaschen Desinfektionsmittel nach China schickte.

China beliefert auch andere europäische Staaten

Ob die Hilfslieferung aus China dezidiert etwas mit der Politik von Bundeskanzler Kurz zu tun hat, ist fraglich. Bedenkt man, dass China bereits am 12. März eine solche Lieferung nach Italien und Spanien entsandte. Auch Frankreich, Belgien, Griechenland, Slowenien, Zypern, Serbien und die Ukraine sind von China beliefert worden. China verfolgt also eine allgemeine Hilfspolitik gegenüber Europa.

Kann es nicht vielmehr sein, dass sich die kommunistische Führung Chinas auf diese Weise erhofft, Sympathien auf dem diplomatischen Parkett und der Bevölkerung dieser Länder zu gewinnen? Der kommunistischen Führung Kubas beispielsweise ist dieser Gedanke ebensowenig fremd. Entsendet das Regime doch seit Jahren Ärzte in verschiedenste Länder, um „medizinische Diplomatie“ zu betreiben.

Gibt es eine europäische Solidarität?

China ist dafür nicht zu kritisieren. Es hilft mit seinen Lieferungen. Aber – warum ist das der österreichischen Regierung beziehungsweise der Regierung der Europäischen Union nicht gleichermaßen möglich?  Vergangene Woche beschwerte sich der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari, dass auf einen Hilferuf seines Landes kein einziger Mitgliedsstaat der Europäischen Union geantwortet habe. China hingegen sandte sogar ein Ärzteteam. Auf die vielfach beschworene Solidarität in der EU wird in diesen Fällen offensichtlich verzichtet.

Dennoch übt sich die österreichische Bundesregierung medial in Eigenlob. Man spricht von einer „Schutzmasken-Diplomatie“ und „engem Zusammenhalt“. Es gilt, weiter zu beobachten, wie sich dieser ausgestaltet.

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