Asyl

Nach erneuten Attacken illegaler Einwanderer an der türkisch-griechischen Grenze haben die Vereinten Nationen (UNO) Griechenland kritisiert. Asylsuchende und Migranten nicht durchzulassen, verstoße gegen das Verbot kollektiver Zurückweisung, betonte der angeblich unabhängige UN-Berichterstatter für die Rechte von Migranten, Felipe González Morales, am Montag. Am Sonntag Abend hatten rund 200 illegale Einwanderer einen Baum gefällt und damit den griechischen Grenzzaun beschädigt. Sicherheitskräfte setzten daraufhin Tränengas ein und riegelten die betroffene Stelle ab. Linke Webseiten, wie die vom Greenpeace-Magazin und Seiten wie islam.de, welche die Islamisierung fördern, sprangen dem von niemandem demokratisch gewählten Politiker natürlich sofort bei.

Auch Seehofer für Aufnahme von Migranten

Die Türkei hatte Ende Februar die Grenzen zur EU für Migranten geöffnet. Daraufhin machten sich Tausende von ihnen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen. Griechenland verteidigte die EU-Außengrenze jedoch, was ja auch Pflicht ist. Die Griechen taten dies auch mit Hochdruckventilatoren. Gleichzeitig setzte das Land das Recht auf Asyl zeitweise aus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht indes auch während der Coronakrise zur Aufnahme junger Einwanderer aus Griechenland. Trotz der Einreisesperren werde Deutschland eine begrenzte Zahl minderjähriger Migranten aufnehmen. „Wir haben zugesagt, dass wir uns bei der Aufnahme beteiligen“, sagte Seehofer dem Spiegel. „Dazu stehen wir.“ Gleichzeitig hat er laut Spiegel kein Problem mit Ausgangssperren für die Einheimischen. Wie berichtet, dürfen jedoch auch Personen, die an Deutschlands Grenzen um Asyl bitten, einreisen, obwohl selbst EU-Bürger derzeit kein Recht besitzen, nach Deutschland zu gelangen, sofern sie dort keinen dauerhaften Wohnsitz haben.