Der VAMED-Konzern, zu 13 Prozent im Eigentum der staatlichen ÖBAG, soll Vertragspartner auf einer AKH-Baustelle mit Konsequenzen wegen einer Corona-bedingten Baueinstellung gedroht haben.

Foto: Verena Veigl-Komohorov (veigl-fotografie.at) / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-DE)
VAMED soll Bauauftragnehmer wegen Arbeitseinstellung unter Druck gesetzt haben

Schwere Vorwürfe erhebt das linke Nachrichtenmagazin profil gegen den Medizin-Technikkonzern VAMED im Zusammenhang mit Reaktionen auf die aktuelle Coronavirus-Pandemie und die Konsequenzen für den Baustellenbetrieb. Laut profil wollte die VAMED als technischer Betreiber des Wiener AKH zumindest bei zwei offenen Baustellen keine Einstellung der Arbeiten zulassen. Dies soll stattgefunden haben, obwohl nach dem Bericht von profil sowohl ein externer Sicherheitsberater, als auch das Arbeitsinspektorat eine Baueinstellung empfohlen haben sollen.

Beide Bauprojekte sollen in der Endphase gewesen sein, als die österreichische Bundesregierung die weitreichenden Einschränkungen des Wirtschafts- und Arbeitslebens in Österreich empfohlen hat. Bei einem Projekt soll es um den Umbau der AKH-Großküche gehen, beim zweiten Projekt um einen Um- und Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Noch am 16. März auf Fertigstellung gedrängt

Laut einem profil vorliegenden E-Mail-Verkehr der VAMED mit den bauausführenden Betrieben, soll noch am 16. März auf eine Fertigstellung und damit eine Fortführung der Arbeiten gedrängt worden sein. Das Nachrichtenmagazin gibt folgenden Inhalt der VAMED-Bauleitung in einem Artikel wieder:

Sie haben durch Ihre Einstellung der Arbeiten eine Leistungsstörung im Bauablauf verursacht, wir fordern sie daher auf, uns bekanntzugeben, wann Sie gedenken, Ihre Arbeiten wieder aufzunehmen. Unter Hinweis auf Ihre Vertragspflicht fordern wir Sie auf, auf Ihre eigenen Kosten, allenfalls unter Einleitung von Forcierungsmaßnahmen, die Leistung termingerecht fertigzustellen. Wir weisen darauf hin, dass wir bei Nichteinhaltung des Termins uns das Recht auf einen (Teil-)Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich vorbehalten. Wir sind sodann nicht nur berechtigt, die Leistung in Ersatzvornahme fertigstellen zu lassen, sondern Ihr Unternehmen auch mit den Kosten sowie sämtlichen weiteren Nachteilen zu belasten.

VAMED verweist auf AKH als “kritische Infrastruktur”

Die VAMED hat auf Nachfrage von profil auf die grundsätzliche Qualifikation des AKH als “kritische Infrastruktureinrichtung” verwiesen. Deshalb habe die VAMED größtes Interesse an einer Fertigstellung der Bauvorhaben auf dem AKH-Gelände. Deshalb wolle man auch unter den gegeben Umständen einen Baufortschritt bei diesen beiden Projekten forcieren.

Besonders brisant dabei ist, dass die VAMED nicht nur zu 77 Prozent im Eigentum des deutschen Frenius-Konzerns ist, sondern neben einem Zehn-Prozent-Anteil der B&C-Beteiligungsmanagement GmbH auch einen 13-Prozent Eigentümer in der Österreichischen Beteiligungs AG hat. Und dieser ÖBAG steht mit Thomas Schmidt ein enger Freund und Weggefährte von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel vor.

VAMED

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