Kanzler Kurz (Bildmitte, ÖVP) und Gesundheitsminister Anschober (rechts, Grüne) geben als Krisenmanager ein verschwommenes Bild ab. Beide tätigten unterschiedliche Aussagen zum Ende der Corona-Maßnahmen.

Foto: BKA / Andy Wenzel
Handlungen der Regierung weiter sehr verschwommen: Kurz und Anschober nicht auf einer Linie

Der PR-Modus der Bundesregierung will nicht so recht funktionieren. Beinahe täglich divergieren die Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit jenen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zum Thema „Coronavirus“.

Starke prozentuelle Steigerung in 24 Stunden

Heute, Dienstag, um 15 Uhr, dann wieder der Moment, als die neuesten Zahlen bekanntgegeben wurden. Insgesamt 4.876 Menschen sollen sich bis zum 24. März mit dem Virus infiziert haben, 952 mehr als noch gestern. Die Zahl der Infizierten stieg die letzten 24 Stunden noch stärker an, als in den 24 Stunden davor, nämlich um mehr als 24 Prozent. Am Vortag war die prozentuelle Steigerung „nur“ 21 Prozent.

Unterschiedliche Aussagen zur Rücknahme der Maßnahmen

Die Divergenz löste eine Frage eines Servus-TV-Journalisten an den Bundeskanzler aus, nämlich jene, wann mit der Rücknahme der Maßnahmen zu rechnen sei. Darauf Kurz: Zur Rücknahme der Maßnahmen käme es, wenn die  Verdoppelung der Neuinfektionen nur mehr alle 14 Tage erfolgen würde – aktuell sind es drei bis vier Tage. Täglich wären das dann nur mehr 5,5 Prozent Neuinfizierungen. Anschober meinte aber vorher, das Ziel sie, die Steigerung auf zumindest zehn Prozent zu senken.

Kurz und Anschober suchen also offenbar weiterhin nach einer einheitlichen Linie, gehen weiterhin mit unterschiedlichen Aussagen in die Öffentlichkeit und verunsichern so die Menschen immer mehr. Eine geplante Strategie der Bundesregierung ist da nicht erkennbar, eher ein Reagieren von Tag zu Tag, als ein Agieren.

Jubelmeldung fiel Anschober auf den Kopf

Erst gestern fiel Anschober seine Jubelmeldung vom Samstag über eine Abflachung der Kurve von Coronavirus-Infizierten auf den Kopf. Es stellte sich heraus, dass es am 23. März beinahe fünf Mal soviel Infizierte als am Tag vor Beginn der strengen Maßnahmen gab – die Vorkehrungen der Bundesregierung also keine Wirkung zeigten.

Mobilisierung von Milizsoldaten

Wie lange dauern nun die Maßnahmen gegen das Coronavirus noch? Vonseiten der Regierung gibt es keine einhellige Antwort. Vielleicht will man der Bevölkerung auch keinen reinen Wein einschenken, was FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vermutet. Er meint:

Die Regierung kommuniziert nicht ehrlich. Sie ordnet Maßnahmen bis 13. April an und gleichzeitig mobilisiert sie 3.000 Milizsoldaten für Mitte Mai. Diese Milizsoldaten sollen nach einem Training, man fragt sich wofür, am 18. Mai zum Einsatz kommen – so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Mehr als einen Monat nach dem angestrebten Ende der Maßnahmen also.

Pressestatements zu den Maßnahmen gegen die Krise

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