Im Tiroler Landhaus bastelt Schwarz-Grün an einer „externen Expertenkommission“, um den von Tag zu Tag größer werdenden Skandal rund um die „Causa Ischgl“ und die mutmaßlich nicht rechtzeitige Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie einzufangen.

Foto: Luftschiffhafen / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Causa Ischgl: Schwarz-Grün flüchten sich in „externe Expertenkommission“

Immer wenn es schwerste Verfehlungen der schwarz-grünen Landesregierung im Bundesland Tirol zu verteidigen gilt, dann muss das Klubobleute-Duo Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Maier (Grüne) ran. Nach dem Skandal rund um die Asylantenbetreuungsgesellschaft „Tiroler Soziale Dienste GmbH“ trifft es Wolf und Maier jetzt mit der „Causa Ischgl“ im Zusammenhang mit Versäumnissen bei der Bekämpfung des Coronavirus neuerlich. Tagelang versuchten Schwarz und Grün gemeinsam mit medialen Helfershelfern und Verbündeten in der österreichischen Bundesregierung die „Causa Ischgl“ rund um mutmaßliche partei- und interessenspolitische Interventionen von ÖVP-Vertretern kleinzureden oder ganz zu vertuschen.

Nachdem aber deutsche und österreichische Medien nun doch die „Causa Ischgl“ im Fokus haben und auf Bundesebene die FPÖ von Tag zu Tag mehr Druck auf die Vertreter von Schwarz-Grün machen, zeigt man fortgesetztes Fluchtverhalten.

„Externe Expertenkommission“ soll „Causa Ischgl“ aufklären

Nun gibt es den schrägen Vorschlag von Wolf und Maier, dass eine „externe Expertenkommission“ die „Causa Ischgl“ aufklären soll. Dabei zeigen die beiden Klubobleute aber wenig kompetenzrechtliche Grundkenntnisse. Die Seuchenbekämpfung, ganz gleich ob nach dem Epidemiegesetz oder dem COVID-19-Maßnahmengesetz, ist eine Bundessache. Landeshauptmann Günther Platter, Landesrat Bernhard Tilg, Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber und der Landecker Bezirkshauptmann Maaß, waren hier im Zuge der sogenannten „mittelbaren Bundesverwaltung“ tätig.

Deshalb werden sich politische und rechtliche Untersuchungen wohl im österreichischen Nationalrat abspielen, und die Tiroler Landespolitiker von Schwarz und Grün primär am Pranger zu stehen haben.

Tiroler Landhaus

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