Auch Roman Söllner, FPÖ-Politiker, Justizwachebeamter und Bundesvorsitzender der AUF-Justiz wurde medial vorverurteilt.

Foto: z.V.g.
„88“ auf Ski-Leiberl bei FPÖ-Politiker: Verfahren wurde eingestellt

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Politikers Christian Lausch bringt auch den nächsten konstruierten „FPÖ-Einzelfall“ zu Fall. Mitte Jänner dieses Jahres zeigten sämtliche Medien ein Foto, auf dem Roman Söllner, er war damals Spitzenkandidat der FPÖ in Hadersdorf bei der niederösterreichischen Gemeinderatswahl, mit der Startnummer 88 auf einem Ski-Leiberl zu sehen war. „88“ wird vor allem in linken Kreisen als Nazi-Code für „Heil Hitler“ angesehen.

Übliche Schmutzkübel der Medien

Für die Medien war der Skandal perfekt. So wurde etwa berichtet, dass der Justizwachebeamte Söllner mit dieser Nummer über die Ski-Piste getourt sei, was nicht einmal stimmte. Er trug das Leiberl nur wenige Sekunden und war überrascht, warum ihm seine Kollegen überredeten, es zu tragen. Der Vorfall wurde zu einem Politikum. Söllner, der auch Bundesobmann der AUF für den Bereich der Justizwache ist, wurde ins Justizministerium zu einem Gespräch vorgeladen. Ebenfalls seine Kollegen, wovon einer der Urheber des Fotos war. Zu klären war, ob hier ein disziplinär zu ahndendes Fehlverhalten gesetzt oder gar ein strafrechtlicher Tatbestand erfüllt wurde. Der Sachverhalt wurde der Oberstaatsanwaltschaft Graz zur Prüfung übermittelt, die den Sachverhalt einstellte.

Werden Täter geschützt?

Interessant ist, wie das Foto überhaupt seinen Weg in die Medien fand. Das Foto, das in einer Chatgruppe geteilt wurde, wurde gleich einen Tag nach dessen Anfertigung (!) der Personalabteilung in der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen übermittelt. Wer allerdings das Foto an die Medien weiterleitete, konnte nicht ausgeforscht werden. Ebensowenig, wer das Foto überhaupt an die Personalabteilung schickte. Wird hier jemand geschützt? Denn die Personalabteilung dürfte das Foto nicht anonym erhalten haben. Gegenüber unzensuriert wurde der Verdacht geäußert, dass die schwarze Personalvertretung einen Versuch unternehmen wollte, missliebige Konkurrenz loszuwerden.

NÖN schreibt von Opferrolle und rechten Rülspern

Die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) kommentierten den Vorfall nicht nur als „Einzelfall“, sondern auch als „rechten Rülpser“. „Dass Söllner nach seiner Aktion jetzt auch noch die Opferrolle einnimmt, schlägt dem Fass aber den Boden aus. Irgendwelchen anderen bösen Zeitgenossen die Schuld am eigenen Fehlverhalten anhängen zu wollen, ist jedoch ein starkes Stück, das ihn politisch und menschlich disqualifiziert.“, hieß es wortgewaltig von Martin Kalchhauser. Da fragt man sich, ob man als Freiheitlicher es sich nicht erlauben darf, die Nummer „18“ oder „88“ zu tragen, obwohl diese offiziell zu vergeben waren? Obwohl sich der ganze Sachverhalt längst in Luft aufgelöst hat, sind Kalchhausers Wortmeldungen ohne Berichtigung öffentlich weiter abrufbar.

Eines soll aber in diesem Zusammenhang erinnert werden. Zahlreiche Freiheitliche, die zu Unrecht von den Medien vorverurteilt wurden, haben rechtliche Schritte gesetzt. Zuletzt auch Herwig Götschober, der in zahlreichen Medien nachträgliche Mitteilungen erzwungen hat. Zumindest erhielt auf diesem Wege die Schmutzkübelpresse ihre verdiente Ohrfeige.

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